Linke: Scheinheilige Diskussion um Westerwelle
Berlin (dpa) - In der Diskussion um den Militäreinsatz in Libyen bekommt Außenminister Guido Westerwelle Unterstützung von der Linken.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke: „Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik.“ Dem Außenminister werde zum Vorwurf gemacht, dass er sich mit seiner Libyenpolitik „einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat“.
Es sei „scheinheilig“, dass ausgerechnet die Grünen, die früher völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt hätten, nun den Rücktritt des Außenmisters forderten, sagte Gehrcke weiter. Die Linke hatte im März die Stimmenthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution über einen Militäreinsatz zum Schutz der libyschen Rebellen unterstützt.
Nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit sollten sich einige Politiker für ihre Skepsis angesichts des Nato-Einsatzes entschuldigen. „Ich wünsche mir vor allem, dass sich all die Schlaumeier, die dem Nato-Einsatz ähnlich katastrophale Wendungen attestierten, wie sie in Afghanistan oder Irak vorkamen, dass sich diese Menschen entschuldigen und öffentlich zugeben: Ich habe mich geirrt“, sagte Cohn-Bendit dem Magazin „Journal Frankfurt“. Namentlich sprach Cohn-Bendit von den Grünen-Politikern „Jürgen Trittin, Omid Nouripour und anderen Klugscheißern“.
