Analyse: Außenminister auf Bewährung
Ein Außenminister, der von der eigenen Partei auf Bewährung gesetzt wird - kein Wunder, dass die FDP nicht zur Ruhe kommt. Auch vielen Diplomaten gefällt das nicht. Westerwelle wehrt sich. Rücktritt?
„Frei erfunden“. Trotzdem wird schon über Nachfolger spekuliert.
Berlin (dpa) - Offiziell ist das Thema ein anderes. „Deutschland und die Vereinten Nationen - die UN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik“ - so steht es im großen Weltsaal des Auswärtigen Amtes, wo gestern mehr als 200 deutsche Botschafter zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammengekommen sind. Aber auf den Gängen geht es vor allem um eines: Wie lange kann sich Guido Westerwelle als Außenminister noch halten?
Und schließlich hängt das eine ja auch mit dem anderen zusammen. Die Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschlands Vertretern im Ausland seit März schon einiges an Erklärungsarbeit abgefordert. Auch viele Botschafter waren mit der Entscheidung nicht einverstanden. Dass es nun fast eine ganze Woche dauerte, bis der FDP-Minister den Nato-Partnern Anerkennung zollte, hat die Sache arg verschlimmert.
Sogar im Weltsaal reden die Diplomaten offen darüber, dass Westerwelle bei der UN-Generalversammlung im September möglicherweise gar nicht mehr dabei sein wird. „Wir sind ja alle zu Loyalität verpflichtet“, sagt einer, der auf Dienst in einem der wichtigeren Partnerländer ist. „Aber das Amt mag nun mal keine Verlierer.“ Die Umfragen, wonach noch kein deutscher Außenminister so unbeliebt war wie der jetzige, kennt hier jeder.
Den meisten Applaus bekommt Westerwelle in seiner Eröffnungsrede ausgerechnet für die Passage, in der er Frankreich und den anderen sonstigen Verbündeten Respekt für den Libyen-Einsatz bekundet - „gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben“. Peinlich ist das schon.
Aber nichts im Vergleich zu den Demütigungen, die er die letzten Tage aus der eigenen Partei ertragen musste. Ein Außenminister auf Bewährung, so lässt sich die jüngste Botschaft vom jetzigen FDP-Chef Philipp Rösler interpretieren. Das nährt natürlich Spekulationen über einen Rücktritt. Alles „frei erfunden“, lässt Westerwelle erklären. Er selbst weicht auf eine entsprechende Frage am Nachmittag aus.
So gehen sie weiter, die Mutmaßungen, wer seine Nachfolge antreten könnte. Die besten Chancen hätte wohl der amtierende Staatsminister Werner Hoyer. Der 59-Jährige hat vielleicht nicht die ganz große Ausstrahlung. Aber er kennt das Amt, ist international bestens vernetzt und kommt auch mit der Kanzlerin klar. Leichter wäre der Wechsel mit niemand.
Zwei andere FDP-Politiker hätten Außenseiterchancen: der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (44), ein Neffe des früheren Wirtschaftsministers, Diplomatensohn und selbst Diplomat, sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel. Das Ressort, das er eigentlich auflösen wollte, hat der 48-Jährige gut in Griff bekommen.
Im Moment jedoch liegt die Entscheidung noch bei Westerwelle selbst. Diese Signale bekommt er dem Vernehmen nach auch ziemlich nachdrücklich aus der eigenen Partei. Westerwelle ist bekannt dafür, dass er sich im Sturm nicht wegduckt. Aber die Frage, wie lange man so eine Behandlung durch die eigenen Leute erdulden kann, hat er sich gewiss schon gestellt.
Bei seinem Abschied als FDP-Chef und Vizekanzler im Frühjahr ging es am Ende ziemlich schnell. Und vor dem FDP-Parteitag im Mai hatte sich der 49-Jährige bereits darauf eingestellt, dass er bei einem Misstrauensvotum auch als Außenminister zurücktreten müsste. Mit dem Gedanken, dass es auf absehbare Zeit im Leben doch noch etwas anderes geben könnte als die Politik, ist Westerwelle also schon befasst.
Die FDP-Spitze mauerte am Montag. Eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Lindner wurde abgesagt, weil man Nachfragen zu Westerwelle aus dem Weg gehen wollte. Auch auf der dreitägigen Herbstklausur der FDP-Fraktion, die am Dienstag auf Schloss Bensberg bei Köln beginnt, soll ein Aufstand verhindert werden: „Wir wollen nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.“
Gewünscht sind eher Solidaritätsbekundungen für Westerwelle, um vor den Landtagswahlen Ruhe in den Laden zu bringen. Einige in der Partei zweifeln aber, dass das Thema schnell befriedet werden kann. Und auf eine Prognose, was mit dem Außenminister passiert, wenn Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am Sonntag und Berlin am 18. September verloren geht, lässt sich schon gar keiner ein.
