Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen gedroht. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin legte Merkel großen Wert darauf, dass die Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine wie geplant am 25. Mai stattfinden kann.
Die ukrainische Bevölkerung „und niemand sonst“ müsse in fairen und freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden können.
Merkel unterstrich, dass Deutschland und seine Partner in dem Konflikt auf „Gesprächskanäle“ zu Russland angewiesen sei. Zugleich bestehe aber auch die Bereitschaft, „Wirtschaftssanktionen durchzuführen“. „Wenn all das nichts fruchtet, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, dass weitere Sanktionen nötig sind.“
Abe sagte: „Wichtig ist, dass alle Beteiligten sich dafür einsetzen, die Lage zu deeskalieren.“ Deutschland und Japan gehören der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) an, die nach der Annexion der Krim durch Russland bereits Einreiseverbote verhängt und Konten gesperrt haben. Merkel sagte dazu: „Wir haben (...) keinen Grund, diese beschlossenen Sanktionen in irgendeiner Weise infrage zustellen.“
Die Kanzlerin forderte zugleich die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams, das im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten verschleppt wurde. Deutschland bemühe sich „auf allen diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, auch in Gesprächen mit dem Kreml. Eine Freilassung wäre „ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation“, sagte die Kanzlerin. „Aber es müssen weitere Zeichen folgen.“
Nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, zielt der Kreml bislang nicht auf eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew ab. „Deshalb muss auch offen bleiben, wie es mit den Sanktionen weiter geht“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Erler warnte vor den Risiken weiterer Strafmaßnahmen gegen die russische Führung. „Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen. Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist, oder sich womöglich verselbständigt.“
Die dritte Stufe der Sanktionen sei daran geknüpft, „ob Russland die Eskalation der Lage so weit vorantreibt, dass es wie schon bei der Krim auch in der Ost-Ukraine zu territorialen Abspaltungen von Kiew kommt“. Gegenwärtig sei aber nicht zu erkennen, dass Russland dieses Ziel verfolge, sagte Erler. Die dritte und letzte Stufe der angedrohten EU-Sanktionen gegen Russland sieht bislang nicht näher definierte Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft vor.
