Nato beendet Libyen-Einsatz
Brüssel (dpa) - Einen Tag nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi hat die Nato das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober beschlossen.
Diese Entscheidung sei vorläufig, endgültig solle Anfang der kommenden Woche entschieden werden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitagabend in Brüssel nach einer Sondersitzung des Nato-Rates.
Bis zum Monatsende werde die Nato „die Lage beobachten und die Fähigkeit behalten, nötigenfalls auf Bedrohungen der Zivilbevölkerung zu reagieren“.
„Ich bin sehr stolz auf das, was wir gemeinsam mit unseren Partner erreicht haben“, sagte Rasmussen. „Unsere Militärs haben ein Massaker verhindert und zahllose Menschenleben gerettet. Wir haben die Bedingungen geschaffen, unter denen das libysche Volk jetzt selbst über seine Zukunft entscheiden kann.“
Die Nato hatte Ende März die Leitung des Militäreinsatzes in Libyen übernommen. Damit wurden eine Seeblockade und ein Flugverbot verhängt. Vor allem bombardierte die Nato militärische Einrichtungen des Gaddafi-Regimes. Sie stützte sich auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, in dem „alle notwendigen Maßnahmen“ genehmigt wurden, um die Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Regierung zu schützen.
Der militärische Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, hatte das Ende des Einsatzes am Freitag offiziell vorgeschlagen. Nach Angaben von Diplomaten waren aber vor allem Großbritannien und Frankreich gegen ein sofortiges Ende des Einsatzes. Nach fünfstündigen Beratungen einigten sich die Botschafter der 28 Nato-Staaten schließlich auf das Datum 31. Oktober. Rasmussen versicherte, die Nato habe keine Absicht, irgendwelche Truppen in Libyen oder der libyschen Nachbarschaft zu stationieren: „Wir beenden den Einsatz. Und das wird ein klarer Schnitt sein.“
Die Nato bestätigte am Freitag, dass ihre Flugzeuge am Vortag jenen Konvoi bombardiert hatten, mit dem Gaddafi aus der Stadt Sirte zu fliehen versuchte. Die Nato habe jedoch nicht gewusst, dass sich Gaddafi in einem der Fahrzeuge befand. Etwa elf von insgesamt etwa 75 militärischen Fahrzeugen seien zerstört worden, weil sie mit Waffen und Munition beladen gewesen seien.
Rasmussen sagte, die Nato habe mehrfach potenziell gefährliche Konvois angegriffen. Diese seien „legitime militärische Ziele“. Weder Gaddafi noch eine andere Person seien jemals Ziel der Nato gewesen. „Was Gaddafi und dessen Tod angeht, so erwarte ich, dass die neuen Behörden in Libyen die Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschenrechte einhalten.“ Es sei Sache der libyschen Behörden, zu entscheiden, ob eine besondere Untersuchung des Todes Gaddafis nötig sei. Der nationale Übergangsrat habe sich jedoch selbst für Demokratie und Transparenz stark gemacht.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Nato-Aktion als Verstoß gegen die UN-Resolution. Er forderte zudem eine Untersuchung von Gaddafis Tod. „Die Umstände des Todes werfen viele Fragen auf“, sagte Lawrow.
An dem Militäreinsatz mit dem Namen „Geeinter Beschützer“ hatten 12 der 28 Nato-Staaten sowie vier andere Länder (Jordanien, Katar, Schweden, Vereinigte Arabische Emirate) teilgenommen. Unter anderem wurden rund 9600 Kampfeinsätze gegen militärische Einrichtungen der Gaddafi-Truppen geflogen.
