Nato verlangt „unverzüglich“ konkrete Zeichen von Russland
Brüssel (dpa) - Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat die Nato von Russland „unverzüglich“ eine konkrete Mitwirkung an einer Friedenslösung gefordert.
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten verlangten bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. Zudem solle die russische Regierung aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.
„Die Frist ist sehr klar: Unverzüglich“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf die Frage, wann er von Russland konkretes Handeln im Sinne des Friedensplans erwarte. „Ich kann nur sagen, dass wir unverzügliche positive Schritte von Russland erwarten, um die Lage zu deeskalieren und um sich an einem konstruktiven politische Prozess zu beteiligen.“
US-Außenminister John Kerry zeigte sich „hocherfreut“ über den Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Vollmacht des Föderationsrates zu militärischem Eingreifen in der Ukraine. „Das ist wichtig, das ist ein großer Schritt. Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das.“ Ein wirklicher Fortschritt wäre es, falls Putin öffentlich die Separatisten aufforderte, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise, aktiv zur Entwaffnung beitrage und Verhandlungen mit der Ukraine organisiere. „Es gibt viele konkrete Dinge, die wirklich einen Unterschied machen würden“, sagte Kerry nach einem Treffen der Nato-Außenminister.
Eine von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat sich bisher als brüchig erwiesen. Am Dienstag waren beim Abschuss eines Armeehubschraubers neun Soldaten in der Ostukraine getötet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Moskau eine Stellungnahme dazu. „Es muss eine eindeutige Erklärung von russischer Seite kommen, wie der Abschuss des Helikopters bewertet wird“, sagte er. Moskau müsse zudem erklären, wie es sich die Kooperation mit der Ukraine und der OSZE vorstelle, um den Friedensplan Poroschenkos umzusetzen.
Der Ukraine sicherte die Nato Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Mit zwölf bis 13 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Außerdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.
Die Nato-Außenminister beschlossen auch einen Operationsplan für den Ausbildungseinsatz in Afghanistan, der von Januar 2015 an den bisherigen Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe Isaf ablösen soll. Rasmussen forderte den noch nicht feststehenden künftige afghanischen Präsidenten auf, noch vor dem Nato-Gipfel Anfang September zwei Abkommen mit den USA und der Nato über den rechtlichen Status der künftig eingesetzten Soldaten zu unterzeichnen. Anderenfalls werde es den Einsatz nicht geben. Die Nato werde wie versprochen Armee und Polizei Afghanistans finanziell unterstützen, doch müsse auch Kabul mehr Geld für die eigenen Soldaten ausgeben.
Kerry machte deutlich, dass die USA beim kommenden Nato-Gipfel von den europäischen Partnern konkrete Aussagen über eine Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. „Da unsere Volkswirtschaften wieder zu wachsen beginnen, erfordert eine starke Nato Verteidigungsausgaben von allen“, sagte er. Die USA wollten angesichts der Ukrainekrise ihre in Europa eine Milliarde Dollar zusätzlich ausgeben. „Wenn wir uns in Wales treffen, dann sollte jeder Verbündeter, der weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, Geld finden und eine konkrete Zusage für höhere Ausgaben machen.“ Im vergangenen Jahr war dieser Zielwert nur noch von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht worden.
