Nikosia denkt wieder an Zwangsabgabe auf Bankguthaben
Nikosia (dpa) - Im Ringen um die Rettung Zyperns und seiner Banken vor dem Bankrott denkt die Regierung der Mittelmeerinsel erneut über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben nach. „Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen“, sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou im zyprischen Fernsehen.
Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen eines regierungsnahen Abgeordneten erfuhr, sollen Geldeinlagen von mehr als 100 000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet werden. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten dies mit Staatspräsident Nikos Anastasiades erörtert.
Der Chef der größten zyprischen Bank, der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, „ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe (wieder) einzuführen.“ Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch des Banksystem die Geldeinlagen aller Menschen verloren gehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das zyprische Parlament hatte eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben am vergangenen Dienstag abgelehnt. Zypern muss jedoch unbedingt eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um Notkredite der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro zu erhalten.
Nikosia hatte deshalb einen Solidaritätsfonds ins Spiel gebracht, der aus Geldern der Rentenkassen, der Kirche und anderer Institutionen finanziert werden und Staatsanleihen ausgeben soll. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Ein solches Szenario stößt aber offenbar auf Widerstand der Troika, wie Medien auf der Insel berichteten. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie die bisher diskutierten Vorschläge Zyperns für nicht ausreichend hält.
Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach diesen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit rund einer Woche geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.
Am Freitagnachmittag oder -abend wollte das Parlament über wege aus der Krise beraten. Dabei sollte es auch um die Idee gehen, die angeschlagene zyprische Popular Bank (Laiki Bank) durch eine Aufspaltung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nach den Plänen der Zentralbank soll es eine funktionsfähige und eine „Bad Bank“ geben.
Der „gute“ Teil der Bank soll alle Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro sowie einen Teil der Immobilien sowie die Kredite erhalten, die normal bedient werden. Dieser „gesunde“ Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite, die Geldeinlagen über 100 000 Euro und die nicht unmittelbar benötigte Gebäude, die nicht näher definiert sind, umfassen. Da unklar ist, was genau mit den Einlagen in der Bad Bank geschieht, könnten Bankkunden in einem solchen Modell am Ende mehr Geld verlieren als mit der Zwangsabgabe.
