SPD beschwört Regierungswechsel
Vilshofen (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim politischen Aschermittwoch einen Regierungswechsel im Bund und in Bayern nach den Wahlen 2013 beschworen. „Es muss sich was ändern in unserem Land“, rief Gabriel auf einer Kundgebung der SPD in Vilshofen unter dem Jubel von 3500 Anhängern.
„Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin.“ Und im Freistaat müsse endlich Schluss sein mit der Machtversessenheit der CSU. „Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU.“
Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude rief Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu: „Es ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, wenn man sich gegenseitig in Pension schickt - das mache ich jetzt auch.“ Der Münchner Oberbürgermeister wurde mit großem Jubel und „Ude, Ude“-Sprechchören gefeiert. Die SPD-Kundgebung fand erstmals in einem großen Festzelt statt, weil der Partei angesichts des bislang einmaligen Ansturms das Stammlokal in der Altstadt zu klein war.
Gabriel attackierte den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verspottete die Kandidatensuche der schwarz-gelben Koalition. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht“
Über den schwarz-gelben Streit bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: „Das hatte Karnevalistenqualität.“ Gabriel spottete zudem über die CSU, die noch am Samstag gesagt habe, man sei gegen Joachim Gauck, und am Sonntag dann Gauck die Gefolgschaft verspreche. „Das ist frei nach Horst Drehhofer - was stört mich mein Geschwätz von gestern?“
Gabriel kritisierte auch den Widerstand von Union und FDP gegen Mindestlöhne, beklagte ein viel zu lahmes Tempo bei der Energiewende und attackierte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen. „Wer so etwas fordert, der hat sie nicht alle“, rief er. Insgesamt urteilte Gabriel über die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel: „Die benehmen sich wie eine Praktikanten-Initiative - aber wenn man das sagt, hat man schon Angst, dass man die Praktikanten beleidigt.“