Wirtschaft zu Steuersenkungen: „Wann, wenn nicht jetzt?“
Berlin (dpa) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, hat sich hinter die Steuersenkungspläne der Bundesregierung gestellt.
„Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Gegensatz.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Ausweitung der Steuerpläne. „Strukturelle Verbesserungen sind auch bei der Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „So müssen insbesondere Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer - also eine Besteuerung von Kosten statt Gewinnen - abgeschafft werden.“
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, hatten sich auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Der Grundsatzbeschluss soll an diesem Mittwoch zusammen mit den Haushaltsplänen im Kabinett verabschiedet werden. Bis zum Herbst wollen Union und FDP Details und Umfang der Entlastungen festlegen. Die Länder machen Partei übergreifend schon jetzt Front gegen die Pläne und wollen Steuersenkungen nicht mittragen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte: „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik - Stichwort: Schuldenbremse - zusammen geht.“ Der CDU-Abgeordnete sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkommensteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, äußerte sich ablehnend. „Das ist das Richtige zum falschen Zeitpunkt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Angesichts der Haushaltsrisiken „sollten wir jetzt keine Steuerdebatte führen“, fordert er.
Der Steuerzahlerbund brachte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. „Das wäre eine gute Alternative zu den jetzt geplanten, aber hoch umstrittenen Entlastungen und wäre ohne die Zustimmung der Bundesländer schnell umsetzbar“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag).
