FDP-Finanzexperte Wissing für regelmäßige Steuersenkung
Berlin (dpa) - Nach dem Beschluss für Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 hat der FDP-Finanzexperte Volker Wissing eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer ins Gespräch gebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher schlug in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) vor, den Einkommensteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. „Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce“, sagte Wissing.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, forderte den Bundesfinanzminister auf, mit eigenen Sparvorschlägen Steuersenkungen zu ermöglichen. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag): „Ich erwarte, dass Wolfgang Schäuble jetzt selbst Vorschläge macht, wie er Steuersenkungen kompensieren will. Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar.“ Der CDU-Politiker schlug vor, Subventionen zu streichen. So sei die jüngste Subvention für die Autobranche, um die Entwicklung von Elektromobilität zu unterstützen, fehl am Platze.
Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle, appellierte an die Bundesregierung, Steuersenkungen durch Sparmaßnahmen in den Ministerien zu finanzieren. Er sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse können mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen keine dauerhaften Steuerentlastungen finanziert werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung auch strukturelle Gegenfinanzierungsvorschläge machen wird.“
