Berlin (dpa) - Planspiele für ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr an der Seite Verbündeter im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien haben eine heftige Debatte ausgelöst.

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen.

Berlin (dpa) - Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen.

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten.

Berlin (dpa) - Der Streit in der Union um die Migrationspolitik ist neu aufgebrochen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland und erntete dafür teils heftigen Widerspruch - auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern ein radikales Umdenken in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie beim Naturschutz.

Sahra Wagenknecht stellt ihre linke Sammlungsbewegung mit bislang 100 000 Unterstützern in Berlin vor.

Berlin (dpa) - So richtig rund läuft der Start der linken Sammlungsbewegung nicht. Initiatorin Sahra Wagenknecht handelt sich als allererstes eine deftige Rüge ein.

Berlin (dpa) - Zum Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat die Initiatorin Sahra Wagenknecht die künftige Bildung einer linken Regierung in Deutschland als Ziel ausgerufen.

Berlin/Bremen/Hannover (dpa) - Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Davon unabhängig nehmen der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier.

Abensberg (dpa) - Nach den Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik in Chemnitz attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD. „AfD, NPD, Hooligans - Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert“, kritisierte er mit Blick auf deren Demonstration.

Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linke) ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sorgt auch in anderen Parteien für erhebliche Unruhe.

Curitiba (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, im Gefängnis besucht und eine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen.

Jülich (dpa/lnw) - Im Streit über geplante Rodungen im Hambacher Wald sieht SPD-Chefin Andrea Nahles den Energiekonzern RWE in der Verantwortung: „Die Entscheidung ob hier und wie hier weiter vorgegangen wird, liegt bei der RWE.

Berlin (dpa) - Die große Koalition arbeitet. Das ist keine Nachricht?

Berlin (dpa) - Die große Koalition von Union und SPD hat ein umfassendes Sozialpaket zur Entlastung von Millionen Bürgern auf den Weg gebracht.

Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Es könnte schon an diesem Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Berlin (dpa) - Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente.

Bei zentralen Streitpunkten im Renten-Knatsch gab es offenbar keine Annäherung. Auch ging es dem Vernehmen nach nicht immer locker zwischen den Protagonisten zu.