Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre. „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“.

Außenminister Heiko Maas übersteht die interne Debatte über seine Russland-Politik ohne Blessuren. Kritiker Woidke und Schwesig lenken ein.

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine Äußerung zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Konflikt mit der AfD seien Sätze wie „Wir können nicht alle aufnehmen“ nicht hilfreich, sagte er im „ARD-Morgenmanagzin“.

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen.

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer aktuellen Erhebung zufolge nicht an ein Comeback der kriselnden SPD in den Meinungsumfragen noch in dieser Legislaturperiode.

Um es gleich vorwegzunehmen: Eine arbeitsmarktpolitische Revolution wird das geplante Rückkehrrecht von einer Teilzeitbeschäftigung in einen Vollzeitjob nicht auslösen. Dazu sind die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Ausnahmen immer noch viel zu umfangreich.

Berlin (dpa) - Olaf Scholz will jetzt etwas gerade rücken. Er redet Tacheles, als er am Freitag im Bundestag noch einmal das Wort ergreift. Es hat sich da was angestaut. Viele Leute würden Sachen behaupten, die schlicht Unsinn seien, kritisiert der Finanzminister und SPD-Vizekanzler.

Berlin (dpa) - Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor.

München (dpa) - Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag, käme die CSU laut Umfrageinstitut gms auf 42 Prozent - 2 Prozentpunkte weniger als noch im April.

Berlin (dpa) - Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen. Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisiert werden, sagte Präsidentin Verena Bentele beim VdK-Verbandstag.

Berlin (dpa) - Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt.

Mit dem drohenden Handelskrieg der USA, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Zuspitzung der Lage in Nahost ist die raue Wirklichkeit schon nach zwei Monaten über die große Koalition in Berlin hereingebrochen.

Berlin (dpa) - Als Chefin der größten Oppositionsfraktion hat die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestag an diesem Morgen das erste Wort. Ihr ungewohnt damenhafter Auftritt in Rock, Pastell und hohen Schuhen soll wohl den harten Ton ihrer Rede etwas abmildern.

Stellungskriege in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Kanzlerin Angela Merkel greift Finanzminister Olaf Scholz an. AfD-Chefin Alice Weidel erntet für einen abgelesenen Tabubruch Buhrufe.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Reiner Hoffmann mit einem Dämpfer zum zweiten Mal an seine Spitze gewählt. Der 62-Jährige erhielt auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin 289 der 379 abgegebenen Stimmen.

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant.

Berlin (dpa) - Olaf Scholz spricht von „Gedanken, die man sich machen kann“. Denn die Zahlen, die der Bundesfinanzminister im Matthias-Erzberger-Saal präsentiert, haben es in sich.

Berlin (dpa) - Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wird zu einer neuen Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sorgte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger.

Der NRW-Flüchtlingsminister will umgehend einen Migrationsgipfel — und kein Wahlkampf-Getöse der CSU.

CSU-Mann Alexander Dobrindt provoziert gerne — fast immer mit Absicht.