Koalition macht Weg für mehr Schutz von Arbeitnehmern frei

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.

Berlin (dpa) - Als SPD-Chef hat Sigmar Gabriel, der die Partei nach der Wahlpleite 2009 aus der Krise und 2013 in die große Koalition mit der Union führte, ein Zugriffsrecht auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Berlin (dpa) - Die Internet-Konferenz re:publica hat einen Besucherrekord verzeichnet. Mehr als 8000 Netzaktivisten, Blogger, Journalisten, Wissenschaftler, YouTuber, Politiker, Künstler und weitere Besucher waren zur zehnten Ausgabe der Internetkonferenz in die Berliner Station gekommen.

Berlin (dpa) - Wie sieht die Arbeitswelt in Zeiten von Industrie 4.0 aus? Der Diskussion auf der re:publica in Berlin hat sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestellt.

Berlin (dpa) - Intelligente Maschinen gewinnen beim Brettspiel Go gegen den amtierenden Weltmeister, Roboter produzieren vollautomatisch Autos ohne menschliches Zutun. Und digitale Assistenten auf dem Smartphone wissen alles über die Vorlieben des Nutzers.

Berlin (dpa) - Zum Auftakt der zehnten Internet-Konferenz re:publica haben die Macher die Notwendigkeit eines offenen Internets unterstrichen.

Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Union in der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze.

Berlin (dpa) - Nur zwei Wochen nach der Einigung der schwarz-roten Regierung auf ein Integrationsgesetz haben die Bundesministerien für Arbeit und Inneres den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent.

Berlin/Nürnberg (dpa) - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten.

Nürnberg (dpa) - Dank einer überraschend starken Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in einem April seit 25 Jahren gesunken.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Rentensystem in Deutschland bis 2029 für stabil und zukunftsfest. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen, sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung der Union.

Berlin (dpa) - Durch die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge müssen 160 000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Infolge der Erhöhung nimmt der Staat im kommenden Jahr 720 Millionen Euro mehr Steuern ein, im Jahr darauf sind es Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Berlin (dpa) - In der Debatte um das Renteneintrittsalter hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für individuelle Lösungen ausgesprochen. „Jeder sollte selbst bestimmen können, wann er in Rente geht“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“.

Berlin (dpa) - Mit seiner Forderung nach einem späteren Renteneintritt ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf energische Ablehnung der SPD gestoßen.

Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner bekommen ab Sommer deutlich höhere Bezüge. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett.

Berlin (dpa) - Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht das erhoffte Ergebnis gebracht.