dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition macht Weg für mehr Schutz von Arbeitnehmern frei
Berlin (dpa) - Die Reformpläne für Leiharbeit und Werkverträge lagen lange auf Eis - jetzt gibt es grünes Licht. Union und SPD haben nach monatelangem Gezerre ihren Streit um mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. Es werde in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Das sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles nach einer Koalitionsrunde am Abend. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Außerdem gebe es eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern künftig nicht mehr.
Trump und Sanders gewinnen weitere US-Vorwahlen
Washington (dpa) - Hillary Clintons Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bleibt lang und steinig. In der Nacht verlor sie die Vorwahl im Bundesstaat West Virginia gegen Bernie Sanders. Da die Delegierten des Staates für das Gesamtrennen aber anteilig der gewonnenen Stimmen verteilt werden, hat Sanders gegen Clinton kaum Boden gut machen können. Bei den Republikanern gewann Donald Trump die Wahlen in West Virginia und im Bundesstaat Nebraska. Er hat keinen Gegenkandidaten mehr.
EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge und Lage in der Türkei
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament debattiert am Nachmittag in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich „zuständigen“ EU-Länder überlastet sind, andere EU-Staaten gemäß ihren Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen. Falls sich ein Land nicht beteiligt, soll es 250 000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zahlen. Thema heute in Straßburg ist auch die Lage in der Türkei: Visafreies Reisen will das Parlament nur erlauben, wenn die Türkei ihre Anti-Terrorgesetze ändert.
Rousseff vor Auszug aus Präsidentenpalast
Brasília (dpa) - Nach über fünf Jahren an der Macht soll Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vom Amt suspendiert werden. Der Senat will heute darüber beraten und entscheiden. Es wird mit einer 10-stündigen Marathonsitzung gerechnet. Bei einer einfachen Mehrheit von 41 der 81 Senatoren wäre Rousseff zunächst für ein halbes Jahr abgesetzt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass diese Stimmenzahl erreicht wird. Sie gibt sich kämpferisch und setzt darauf, im Fall der Fälle nach der Suspendierung und einer eingehenden juristischen Prüfung in den Präsidentenpalast zurückzukehren.
Schäuble warnt vor getrenntem Wahlkampf von CDU und CSU
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einem getrennten Bundestagswahlkampf von CDU und CSU gewarnt. „Na klar nehme ich das ernst“, sagte Schäuble am Abend in Berlin zu einer entsprechenden Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer. Stabilität und Stärke der CSU sei immer ein wesentlicher Pfeiler des Erfolgs der Union gewesen. Eine bürgerliche Partei, die Volkspartei der Mitte sein wolle, müsse den Anspruch haben, stärkste Partei zu sein. Wenn sie diesen Anspruch nicht mehr habe, indem sie sich in Gruppen teile, habe sie einen wesentlichen Teil ihrer Integrationskraft aufgegeben.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Schwule Justizopfer rehabilitieren
Berlin (dpa) - Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, fordert die Regierung auf, Urteile nach dem früheren Homosexuellen-Paragrafen 175 per Gesetz aufzuheben. „Der Gesetzgeber muss handeln“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Mehr als 50 000 Männer seien in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen Paragrafen verurteilt worden. Sie seien in ihrer Menschenwürde verletzt worden. Bürgerliche Existenzen, Familien und Partnerschaften seien zerstört worden. Und dennoch müssten sie es bis heute ertragen, dass die Urteile nie aufgehoben worden seien.
