Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden.
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden.
Berlin (dpa) - Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen die Bürger an die Urne führen.
Ralf Jäger, NRW-Inneminister, über Flüchtlinge in Deutschland, die Pegida-Bewegung und warum er bei Bundesliga-Spielen weniger Polizei einsetzt.
Berlin (dpa) - Die FDP will sich stärker über die Bildungspolitik profilieren und so bei den nächsten Landtagswahlen Anfang 2016 punkten. Die Liberalen treten dafür ein, dass die Länder mehr Kompetenzen an den Bund abgeben.
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin mit 92,41 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt.
Cyber-Attacke: Pau spricht von beispiellosem Angriff
Berlin (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.
Berlin (dpa) - Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich entlasten.
Berlin (dpa) - Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang kommenden Jahres bei der Steuer zusätzlich entlasten.
Als Beauftragter der Unionsfraktion im Bundestag ist Uwe Schummer viel unterwegs.
Mainz (dpa) - Als der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz just am 1. April die Wahl seines neuen Chefs Rainer Brüderle bekanntgab, mochten das Manche zunächst für einen Scherz halten.
Grüne streiten über Ehegattensplitting. DIW-Experte zeigt Alternative auf.
Die SPD kommt um eine Strategiediskussion nicht herum
Berlin (dpa) - Nein, Angela Merkel haut nicht mit der Faust auf den Tisch. Die Kanzlerin kann warten. Bis Ostern, um die in ihrer Union so verfluchte Bürokratie beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu überprüfen.
Stuttgart (dpa) - Bunt und kämpferisch im Existenzkampf: Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ein neues Parteilogo enthüllt.
De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen - Breite Gegenbewegung
Berlin (dpa) - Allen Nackenschlägen zum Trotz: Die FDP-Spitze gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt zu Dreikönig soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.
Berlin (dpa) - Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch.
Berlin (dpa) - Als mögliches Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vor.
Israel greift nach Beschuss erstmals wieder Ziel im Gazastreifen an