Drohnen-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Die beiden Kandidaten stellten am Dienstag ihre Ziele für die Bundestagswahl im September vor.

Berlin (dpa) - Drohnen und kein Ende: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem Bundestag falsche Angaben zur Zahl der Unfälle mit unbemannten Flugkörpern gemacht haben. Tatsächlich sei fast jede siebte Maschine abgestürzt, meldet die Opposition.

Wuppertal. Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Damit die Wahl in Wuppertal reibungslos ablaufen kann, braucht die Stadt Wuppertal viele ehrenamtliche Wahlhelfer. Denn 265 Wahlvorstände, darunter 43 Briefwahlvorstände, müssen mit jeweils sechs Personen besetzt werden.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst mit seinen Plänen für einen gleichberechtigten Internet-Zugang für alle Bürger. Damit könnte laut einem „Spiegel“-Bericht auch die umstrittene Tempo-Drosselung der Deutschen Telekom abgewendet werden.

Für einen neuen SPD-Kanzlerkandidaten ist es jetzt zu spät

Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat mehrere Brüche zugezogen.

Berlin (dpa) - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine „hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links“ vor.

Kaarst. Für die Bundestagswahl am 22. September werden noch Wahlhelfer gesucht. Für die Besetzung der 30 Wahllokale werden mehr als 210 Wahlhelfer benötigt. Der Wahlvorstand der Urnenbezirke trifft sich am Wahlsonntag um 7.30 Uhr in den Wahllokalen.

Berlin (dpa) - Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein am Donnerstag erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.

Wieder Proteste gegen türkische Regierung auf Taksim-Platz

Berlin (dpa) - Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher glücklosen Wahlkampagne gezogen. Er habe seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen und den früheren „Bild“-Journalisten Rolf Kleine als Nachfolger ausgewählt, teilte Steinbrück mit.

Gütersloh (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie steigt, die Wahlbeteiligung aber sinkt. Und sie werde weiter zurückgehen, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Berlin (dpa) - Politiker fordern angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die Genehmigung von Hochwasserschutzbauten zu beschleunigen und Veto-Möglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern zu begrenzen.

Berlin (dpa) - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis.

Berlin (dpa) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert und die Umsetzung noch im Juni beschlossen.

Ehegattensplitting auch für Homosexuelle

Ehegattensplitting auch für Homosexuelle

De Maizière legt Bericht zur „Euro Hawk“-Pleite vor