Seehofer nennt neue Koalitionsbedingung
CSU-Chef pocht auf Reform des Finanzausgleichs.
Berlin. Für Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Voraussetzung für die Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund. „Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bestimmte Maßnahmen müssten in der kommenden Legislaturperiode umgehend ergriffen werden. „Entfallen muss zum Beispiel die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayrischen Bevölkerung. Wie das gesamte System nach 2019 aussieht, verhandeln wir in aller Ruhe. Aber auf einigen Sofortmaßnahmen bestehen wir.“ Als Voraussetzung für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hatte er zuvor bereits die Einführung der Pkw-Maut genannt.
Die Finanzminister der SPD-regierten Länder wollen nach der Bundestagswahl laut „Spiegel“ eine umfassende Reform des föderalen Systems durchsetzen. So fordert der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der die sozialdemokratischen Länder im Bundesrat koordiniert, ein Ende der Dauerblockade von Bundestag und Länderkammer in der Steuerpolitik.
Kühl will die Verteilung der wichtigsten Einnahmen des Staates wie der Einkommenssteuer neu regeln. Alle Bürger würden unabhängig von ihrem Verdienst einen festen Prozentsatz an die Länder zahlen, alle darüber hinausgehenden Einnahmen bis zum Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent gingen an den Bund. Die Länder könnten künftig gemeinsam eine Steuererhöhung beschließen, ohne auf den Bundestag angewiesen zu sein. Auch die Bundesregierung wäre bei Steuerbeschlüssen nicht mehr auf die Länderkammer angewiesen. dpa
