Bericht über Kampfdrohnenbeschaffung sorgt für Unmut
Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.
Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.
Berlin (dpa) - Die CSU geht überraschend auf rot-grüne Forderungen ein, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige zu gewähren.
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird.
Berlin (dpa) - Die CSU zeigt sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken.
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Union davor gewarnt, nach der Bundestagswahl im September auf eine schwarz-grüne Mehrheit zu setzen.
Die Alternative für Deutschland käme nach jüngsten Umfragen auf drei Prozent. Die Parteienvielfalt nimmt zu.
Mutmaßlicher Attentäter von Boston in Gefängnis verlegt
Berlin (dpa) - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen, sagte er am Freitag in Berlin.
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung.
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.
Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt.
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.
Berlin (dpa) - Uli Hoeneß hat vergeblich auf das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehofft.
Aus den eigenen Reihen gibt es Hinweise auf eine Karrierepause nach der Bundestagswahl.
Verdächtiger Attentäter von Boston im Verhör
Saarbrücken (dpa) - Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben.
München/Berlin (dpa) - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl für politischen Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen.
Berlin (dpa) - Der Fall Hoeneß bringt nach den Worten des grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, den Skandal des von Schwarz-Gelb geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz ans Licht.
Berlin (dpa) - Uli Hoeneß hat auf das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehofft. Die Vereinbarung über die nachträgliche Besteuerung deutscher Schwarzgeldvermögen scheiterte am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Bundesländer - für Hoeneß der Grund zur Selbstanzeige.