Bundestagswahl

Opposition hält im Fiskalpakt-Streit Druck hoch

Opposition hält im Fiskalpakt-Streit Druck hoch

Berlin (dpa) - Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Für Ärger sorgt eine vom „Spiegel“ zitierte Pofalla-Äußerung: Die von Rot-Grün verlangte Börsensteuer komme bis zur Wahl sowieso nicht.

Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit

Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit

Berlin (dpa) - Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen ist am Montag das Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition zu Ende gegangen.

Koalitions-Spitzen wollen Fahrplan für 2013 festlegen

Koalitions-Spitzen wollen Fahrplan für 2013 festlegen

Berlin (dpa) - Gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb darangehen, wieder mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren und damit ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern.

Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl

Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.

Medien: Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU werden

Medien: Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU werden

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet, bisher Vize der nordrhein-westfälischen CDU, soll mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden.

Peter Altmaier - Schwergewicht an Merkels Seite

Peter Altmaier - Schwergewicht an Merkels Seite

Berlin (dpa) - Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll.

Rot-Grün peilt nun auch Machtwechsel in Berlin an

Rot-Grün peilt nun auch Machtwechsel in Berlin an

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister.

Rot-Grün sieht Chance für Machtwechsel im Bund

Rot-Grün sieht Chance für Machtwechsel im Bund

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister.

Nach der NRW-Wahl Personaldebatten allerorten

Nach der NRW-Wahl Personaldebatten allerorten

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Parteigremien werten NRW-Wahl aus - Personaldebatten

Parteigremien werten NRW-Wahl aus - Personaldebatten

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Analyse: Durchbruch für Piraten

Analyse: Durchbruch für Piraten

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Mit dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen hat die Piratenpartei ihren Durchbruch auch auf bundespolitischer Ebene geschafft. Diese Partei bleibt, sie ist kein vorübergehendes Phänomen, alle anderen müssen auch künftig mit der Protestbewegung rechnen.

Seehofer will Betreuungsgeld mit Druck auf CDU durchsetzen

Seehofer will Betreuungsgeld mit Druck auf CDU durchsetzen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Gegner des Betreuungsgeldes nach „Spiegel“-Informationen mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits wolle die CDU-Chefin unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet das Magazin.

Doppelgipfel in den USA ohne Putin

Doppelgipfel in den USA ohne Putin

Berlin/Moskau (dpa) - Putin düpiert Obama: Der russische Präsident bleibt nicht nur dem Nato-Gipfel fern, sondern auch dem G8-Treffen in den USA.

Merkel: Sparen und Wachstum koppeln

Merkel: Sparen und Wachstum koppeln

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab.

Analyse: Merkels Mai 2012 - Das Regieren wird schwerer

Analyse: Merkels Mai 2012 - Das Regieren wird schwerer

Berlin (dpa) - Noch nie in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin hatte ein Wahlsonntag so starke innen- und auch europapolitische Auswirkungen wie dieser 6. Mai 2012.

Hintergrund: Piraten auf Erfolgskurs

Hintergrund: Piraten auf Erfolgskurs

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei verbucht derzeit einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ihre Erfolgsgeschichte im Überblick:

Information oder illegale Wahlwerbung - Wirbel um FDP-Flugblatt

Information oder illegale Wahlwerbung - Wirbel um FDP-Flugblatt

Flugblätter und Wahlkampf sind bei der FDP eine explosive Mischung. Vor zehn Jahren sorgte Jürgen Möllemann mit Post an NRW-Haushalte für Schlagzeilen. Jetzt wittern SPD und Grüne illegale Parteienfinanzierung wegen eines Briefs von Fraktionschef Brüderle.

Piraten nehmen Kurs auf Bundestag

Piraten nehmen Kurs auf Bundestag

Neumünster (dpa) - Die Piratenpartei nimmt mit einer neuen Führung Kurs auf die Bundestagswahl 2013 und grenzt sich klar gegen Rechtsextremismus ab. Ihr zweitägiger Parteitag in Neumünster wählte Bernd Schlömer (41) zum neuen Vorsitzenden.