Berlin verärgert über GM-Konzern
Die Bundesregierung fordert einen Beitrag des Autokonzerns. Der Betriebsrat will eine Insolvenz unbedingt vermeiden.
Berlin. Im Ringen um eine Rettung von Opel richtet sich der Ärger der Politik zunehmend gegen die Konzernmutter General Motors. GM müsse seinen Beitrag leisten, um der Bundesregierung Entscheidungen zu ermöglichen, sagte am Freitag Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bundesregierung hatte die GM-Europa-Spitze und GM-Vize Frederick Henderson für Freitagmorgen ins Kanzleramt bestellt, um "eine Reihe offener Fragen" zum Rettungskonzept zu klären. GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster habe diesen Klärungsbedarf auch anerkannt.
Auch Entscheidungen der US-Regierung zur Zukunft von GM stünden noch aus, sagte Regierungssprecher Wilhelm. "Wir brauchen Zeit, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reist am Sonntag kommender Woche zu Gesprächen über die Zukunft von Opel in die USA.
Zu den Auswirkungen einer zunehmend drohenden Insolvenz von General Motors auf Opel wollte sich die Regierung nicht äußern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte am Freitag dafür, dass Opel selbst auch das Insolvenzrecht ernsthaft in Betracht ziehen sollte. Schäuble sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet."
Damit erregte er heftigen Widerspruch des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz. Eine Insolvenz hätte nach seiner Einschätzung verheerende Folgen für das Unternehmen, sagte Franz. "Bei einer Insolvenz würden schlagartig die Kunden wegbleiben und 700 deutsche Zulieferer müssten auf vier Milliarden Euro Umsatz im Jahr verzichten." Europaweit seien dann 400000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht. Schäubles "zynischer" Vorschlag belege, dass der Minister keine Ahnung vom Automobilgeschäft habe.
Zu den zu klärenden Punkten gehört die Frage der bei der GM-Tochter GTO liegenden Opel-Patente. Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild relativierte in der ARD einen Bericht über Patentverpfändungen an das US-Finanzministerium. "Die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen zukünftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff." Die Patentfrage mache ihm keine Sorgen, meinte NRW-Ministerpräsiden Jürgen Rüttgers (CDU): "Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, was mit den Patenten geschieht, weil man sie ihr verpfändet hat, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen."
Nach Angaben von Betriebsratschef Franz hat der angeschlagene Autobauer jederzeit Zugriff auf die Patente, selbst im Fall einer Insolvenz der US-Mutter. Die Opel-Patente seien in dem Rettungskonzept Teil des Milliardenpakets, das GM in das neue Unternehmen einbringen wolle. Es hänge von der Stärke des Eigenkapitals ab, wie schnell die Opel-Patente komplett wieder nach Deutschland zurückgeholt werden könnten. Das eigentliche Problem sei die desaströse Lage bei der Konzernmutter GM in den USA, so Franz. GM selbst hatte seine Überlebensfähigkeit infrage gestellt, nachdem Wirtschaftsprüfer Zweifel am Überleben geäußert hatten. Falls der Konzern seine Verluste nicht in den Griff bekommt, müsste er Insolvenz anmelden.
