Dieselskandal Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben
Braunschweig · Im Zuge des Dieselskandals ist Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben worden. Ihm wird „besonders schwerer Fall des Betrugs“ vorgeworfen. Neben ihm werden noch vier Weitere angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erhoben. Winterkorn sowie vier weiteren Beschuldigten werden unter anderem ein "besonders schwerer Fall des Betruges" sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Es ist die erste Anklage im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in Deutschland.
Winterkorn und den anderen Beschuldigten drohen allein für den Betrugsvorwurf zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Der Betrug fand laut Anklage zwischen November 2006 und September 2015 statt. Die einzelnen Beschuldigten - laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den anderen vier um "Führungskräfte" - wussten demnach unterschiedlich lang davon.
Winterkorn beispielsweise werfen die Ermittler auch Untreue vor, weil er seit Ende Mai 2014 von den Manipulationen wusste, diese aber weder den zuständigen Behörden anzeigte noch den weiteren Einbau der Schummelsoftware verhinderte. Der Skandal war erst im September 2015 nach Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA öffentlich geworden.
Laut der Staatsanwaltschaft hatte Winterkorn davor noch versucht, den Betrug zu verschleiern. So habe er im November 2014 ein Softwareupdate durchführen lassen, das den wahren Grund für die zu hohen Stickoxid-Emissionen im täglichen Betrieb der Dieselautos überdecken sollte.
Für Volkswagen war es laut der Mitteilung wichtig, dass die Diesel auf dem Papier sauber waren, da sie so Marktanteile halten beziehungsweise ausbauen konnten. Der Konzern habe die Betrugsautos offensiv als umweltfreundlich beworben. Insgesamt kommen die Ermittler auf neun Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, die nicht auf der Straße hätten fahren dürfen. Für die Beschuldigten bedeutete das wiederum Boni in Millionenhöhe, die sie unberechtigterweise bezogen. Diese Boni in Höhe von 300.000 bis elf Millionen Euro will die Staatsanwaltschaft den Verantwortlichen wieder wegnehmen.
Schaden entstand der Gesellschaft laut der Anklage nicht nur durch die zu hohen Schadstoff-Emissionen, sondern auch durch unberechtigte Steuerbefreiungen, die die Käufer der Schummeldiesel bekamen. Wer zwischen 2011 und 2013 einen der "saubersten Diesel seiner Klasse" kaufte, bekam dafür einen Steuerrabatt von maximal 150 Euro.
Die Anklageschrift ist laut Staatsanwaltschaft insgesamt 692 Seiten dick. Dazu kommen 300 Aktenbände mit 75.000 Seiten Beweisen. Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden.
Der Volkswagen-Konzern selbst ist von der Anklage nur mittelbar betroffen. "Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert", erklärte der Konzern. Wie die Wolfsburger weiter betonten, sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Volkswagen und Tochter Audi seit der Zahlung von Bußgeldern in Höhe von einer Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro eingestellt.
Für die 36 übrigen Einzelpersonen, gegen die die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt, ist die Sache hingegen nicht ausgestanden. Wann ihre Verfahren abgeschlossen werden, ist laut der Mitteilung offen.
