Dieselsteuer: Brüssel legt sich mit Berlin an
Die geplanten höheren Abgaben haben einen Streit entfacht. Die Reform wird von der Bundesregierung rundweg abgelehnt.
Brüssel/Berlin. Mit dem Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff fordert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bundesregierung heraus. „Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die EU pocht auch deshalb auf die „grünen Steuern“, um die Klima- und Energieziele bis 2020 zu erreichen. Die Bundesregierung bekräftigte ihren Widerstand: „Wir wenden uns ausdrücklich gegen Maßnahmen, die zu einer Verteuerung von Diesel-Kraftstoff in Deutschland führen würden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Damit ist die Reform gefährdet.
Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen. Deswegen sieht die Behörde vor allem bei Diesel Handlungsbedarf. Bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich.
Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Plänen unverändert bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Da Deutschland jetzt schon einen Steuersatz auf Diesel von 47 Cent je Liter hat, müsse der Preis nicht steigen, meinten EU-Experten. Andere EU-Länder wie Luxemburg oder Litauen müssten aber aufgrund der EU-Vorgaben ihre Dieselsteuern nach oben schrauben.
Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 47,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin — und nicht früher — könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben.
Der Vorschlag der Kommission muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Deutsche Politiker hatten bereits vor der Präsentation der Pläne auf breiter Front mobil gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach früheren Angaben im CDU-Präsidium deutlich, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde. Erst am Dienstag hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das deutsche Nein bekräftigt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ließ am Mittwoch in Berlin erklären, er halte nichts von derartigen Plänen. Dagegen halten die Grünen den Vorschlag für klima- und umweltpolitisch sinnvoll.
