Eigentümer einig: WestLB soll radikal schrumpfen
Düsseldorf (dpa) - Die WestLB steht vor der Zerschlagung. Nach monatelangem Ringen haben sich die Eigentümer auf eine radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank verständigt.
Für dieses Modell machen sich jetzt das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern stark. „Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht“, erklärte der Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Der Restrukturierungsplan traf am Abend fristgerecht in Brüssel ein. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe eine Reihe von Dokumenten erhalten, teilte seine Sprecherin mit. Die Papiere würden nun übersetzt und geprüft. Die Frist lief um Mitternacht ab. Inhaltlich wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Brüssel will den Komplex WestLB bis zur Sommerpause entscheiden.
Die EU-Kommission erwartete von der Bundesregierung einen einzigen Sanierungsplan für die Krisenbank WestLB - und zwar für den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. „Wenn der Plan für eine Verbundbank unseren Vorstellungen entspricht, wird es eine positive Entscheidung geben“, sagte ein europäischer Wettbewerbshüter am Freitag in Brüssel. „Wenn nicht, fordern wir die 3,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfen zurück.“
Die Sparkassen-Zentralbank wird laut Finanzkreisen mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapital-Bedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen nach früheren Angaben die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen. Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen. Die regionale Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll in einem nächsten Schritt an ein größeres Haus - etwa eine Landesbank - angedockt werden. Große WestLB-Teile könnten verkauft und die Reste abgewickelt werden.
EU-Wettbewerbskommissar Almunia hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf die WestLB-Eigentümer erhöht und einen neuen Plan gefordert. „Wenn ich diesen Plan nicht bekomme, lautet die Alternative, die Arbeit in eine andere Richtung zu beginnen, was eine negative Entscheidung sein wird“, drohte er noch am Mittwoch. Brüssel pocht nach mehreren Krisen auf ein funktionierendes Geschäftsmodell. Deshalb geben Beobachter dem Konzept einer Zentralbank gute Chancen.
Die WestLB war Anfang 2008 massiv gestützt worden. Sie lagerte damals besonders risikoreiche Papiere in eine Zweckgesellschaft aus. Die Bankeigentümer gaben dabei milliardenschwere Garantien. Als Gegenleistung für die Hilfen muss die WestLB nach einem EU-Entscheid um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen. Im Bieterverfahren sind noch zwei Interessenten, bei denen es sich um Finanzinvestoren handeln soll. Große Frage ist, ob die WestLB komplett verkauft und der Teil der Sparkassen-Zentralbank später herausgelöst wird oder ob nur WestLB-Teile verkauft werden.
Über das WestLB-Bieterverfahren und den bereits vorliegenden Umbauplan müsse Brüssel entscheiden, hieß es in Finanzkreisen. Die Eigentümer der Bank hatten vor acht Wochen inklusive einer Skizze zur Sparkassen-Zentralbank sogar drei Papiere bei der EU eingereicht.
Die nordrhein-westfälische Landesbank wurde erneut zum Fall für Brüssel, weil es bei der Auslagerung von schlechten Papieren in die „Bad Bank“ 2010 Beihilfen gegeben haben soll. Die WestLB hat noch rund 5000 Mitarbeiter. Die Personalfragen sind laut Finanzkreisen aber noch nicht entschieden. Den Bedarf der Zentralbank schätzen Beobachter auf weniger als 1000 Mitarbeiter. Der Betriebsrat forderte bereits einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Im Gespräch war, dass neben der Zentralbank eine WestLB-Servicebank stehen könnte.
