WestLB: Sanierungsplan in Brüssel vorgelegt
Kurz vor Ablauf der Frist gingen die Unterlagen bei der EU ein. Darin soll es um eine Sparkassen-Verbundbank gehen.
Brüssel. Das Schicksal der kriselnden Landesbank WestLB liegt nun in den Händen der europäischen Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission erhielt am Freitagabend fristgerecht den Umbauplan der Düsseldorfer Bank, wie eine Sprecherin sagte. Die Dokumente würden in den nächsten Tagen geprüft. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will bis Ende Juli eine Entscheidung treffen.
Der Hintergrund: Die EU-Kommission sieht die staatliche Unterstützung bei der maroden Landesbank WestLB kritisch. Ein Teil der Beihilfen — 3,4 Milliarden Euro — verzerre den Wettbewerb und sei eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler, hatte Almunia bemängelt. Daher verlangten die Wettbewerbshüter von der WestLB einen Umbauplan bis Freitag um Mitternacht. Andernfalls hatte Almunia gedroht, dass die Bank die strittigen Beihilfen zurückzahlen müsse.
Die Landesbank soll laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu einer Sparkassen-Verbundbank umgewandelt werden — dem favorisierten Modell der EU-Kommission.
Die WestLB gehört dem Land Nordrhein-Westfalen und den zwei NRW-Sparkassenverbänden. Sie hatte sich in der weltweiten Finanzkrise verspekuliert. Um zu überleben, brauchte die WestLB insgesamt etwa 16 Milliarden Euro staatliche Beihilfen und Garantien.
