Euro-Debatte in der Koalition wird rauer
Berlin (dpa) - Die Debatte in der Koalition über die Rettung verschuldeter Euro-Staaten nimmt an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle öffentlich rüffeln, weil er mit neuen Vorschlägen zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds in die Öffentlichkeit gegangen ist.
Gleichzeitig vereinbarte das FDP-Präsidium eine kompromisslose Linie gegen EU-Beschlüsse zum Euro, die nicht zugleich auch strikte Sparmaßnahmen für die Schuldenländer beinhalten. Die FDP will ihre Position in den nächsten Wochen mit einem Vorstandsbeschluss festklopfen. Das würde die Verhandlungsspielräume der Bundesregierung in der EU bei der Vereinbarung eines langfristigen Krisenmechanismus' für den Euro begrenzen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte im „Handelsblatt“ (Montag) den Ton vorgegeben: „Für die aktuelle Krise sind nicht nur Spekulanten verantwortlich, sondern zuerst die Länder, die unsolide gewirtschaftet haben.“ Er wies zugleich Vorwürfe von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zurück, die FDP fahre einen populistischen Kurs in der Euro-Debatte.
„Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems“, sagte der Außenminister. Merkel trifft sich an diesem Dienstag in Meseberg bei Berlin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, um den nächsten EU-Gipfel Anfang Februar vorzubereiten. Auch dabei dürfte das weitere Vorgehen gegen die Verschuldungskrise eine Rolle spielen.
Barroso hatte - sehr zum Ärger von Merkel - unabgesprochen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Brüderle brachte am Wochenende einen Alternativvorschlag ins Spiel: Einzelne Kredittranchen des bestehenden Fonds an die Hilfsländer mit unterschiedlichen Zinsen aufzunehmen. Dann bräuchte man am Volumen von 440 Milliarden Euro nichts zu ändern.
Jede Veränderung des Rettungsschirms müsste vom Bundestag gebilligt werden. Das will die Koalition vermeiden. Vor allem in der FDP gibt es strikte Gegner jeder Ausweitung der bestehenden Euro-Schutzvereinbarungen. Das Thema dürfte auch die Hauptrolle bei einem Besuch von EU-Währungskommissar Olli Rehn an diesem Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion spielen.
Merkels Sprecher Steffen Seibert anerkannte die Rolle von Wirtschaftsminister Brüderle auch in der Eurodebatte. Er fügte aber hinzu: „Dennoch gilt zunächst einmal für die Bundesregierung als Gesamtes jetzt, dass wir nicht mit Einzelbeiträgen die Diskussion noch unruhiger machen wollen.“
