Lehman-Panne: Steinbrück fordert Opfer im KfW-Management
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die staatliche KfW-Bankengruppe für die Überweisungspanne an die zusammengebrochene US-Bank Lehman Brothers zur Rechenschaft ziehen. Die Überweisung von 300 Millionen Euro noch am Tag der Lehman-Pleite sei ein ungeheuerlicher Vorgang.
Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die staatliche KfW-Bankengruppe für die Überweisungspanne an die zusammengebrochene US-Bank Lehman Brothers zur Rechenschaft ziehen. Steinbrück forderte am Donnerstag Konsequenzen im Management der Staatsbank.
Die Überweisung von 300 Millionen Euro noch am Tag der Lehman-Pleite sei ein ungeheuerlicher Vorgang. "Ich jedenfalls habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt", sagte Steinbrück am Donnerstag am Rande der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin.
Die Bundesregierung will KfW-Chef Ulrich Schröder aber wohl nicht abberufen. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Treffen könnte es das mittlere Management. Unterdessen wird befürchtet, dass die Lehman-Pleite die KfW härter trifft als zunächst erwartet.
Von über 500 Millionen Euro ist die Rede. Der Verwaltungsrat wollte zudem den Verkauf der KfW- Tochter IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star absegnen.
Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street- Bank zurückzubekommen.
So hoch könnte die Konkursquote sein. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) droht der KfW aber der Ausfall eines weiteren dreistelligen Millionenbetrags aus Geschäften mit Lehman. Alles in allem gehe es um rund 535 Millionen Euro, schreibt das Blatt.
Die Linkspartei sieht ein Versagen der Regierung. "Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", forderte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.
Auch die FDP ist entrüstet. Millionen an Steuergeld der Bürger werde verschwendet: "Statt Risiken à la Steinbrück zu bagatellisieren, müssen endlich die Fakten auf den Tisch."
Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions- Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. "Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung", sagte Fuchs im hr-Inforadio.
Steinbrück wies Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. "Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).
Auf der Tagesordnung des Verwaltungsrats stand auch der bereits im August vereinbarte Verkauf der IKB. Lone Star zahlt an die KfW rund 115 Millionen Euro für 90,8 Prozent der IKB-Anteile. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Mittelstandsbank. Die KfW musste die Düsseldorfer IKB zuvor mit mehreren Milliarden vor dem Untergang retten.
Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verzockt und musste mit Garantien über rund elf Milliarden Euro gerettet werden. Die eingetretenen Verluste sind bisher aber weit geringer. Den größten Teil des Hilfspakets stemmten KfW und Bund. FDP, Grüne und Linke erwägen, die Rettung und den umstrittenen Verkauf an Lone Star in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.
Die Grünen-Abgeordnete und KfW-Kontrolleurin Christine Scheel meldete erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an Lone Star an. Vielen Mitgliedern des Gremiums seien wichtige Vertragsbedingungen überhaupt nicht bekannt, kritisierte sie in der "Süddeutschen Zeitung". Scheel warf der von Glos und Steinbrück geführten KfW-Kontrollspitze vor, den Verwaltungsrat vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben.
