Monti macht Druck bei europäischer Bankenaufsicht
Brüssel (dpa) - Italiens Regierungschef Mario Monti verlangt die rasche Einführung der geplanten europäischen Bankenaufsicht. Monti appellierte an die Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel kommende Woche die Weichen dafür zu stellen, dass die neue einheitliche Bankenaufsicht bis Ende des Jahres steht.
Das sagte Monti laut einem am Donnerstagabend veröffentlichten Manuskript bei einer Rede in Brüssel. Dies sei ein „Lackmus-Test“ für die EU, „um ihre Fähigkeit zu beweisen, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich umsetzt“, sagte Monti.
Einige Länder, darunter Deutschland, haben Zweifel an diesem ambitionierten Zeitplan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Luxemburg gesagt: „Wenn sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen.“ Die Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür sind vor allem spanische Banken.
Monti sprach sich zugleich auch für gemeinsame Fonds zur Sicherung der Kundengelder im Fall von Bankenpleiten und für die Schließung von Banken aus. Auch dagegen gibt es Bedenken aus Deutschland.
