NRW-Landtag genehmigt erste Rate für WestLB-Risiken
Das Geld wird in einem Fonds gesammelt, der zahlen soll, wenn die Bürgschaft des Landes für ausgelagerte Papiere der WestLB in Anspruch genommen wird.
Düsseldorf (dpa/lnw). Der nordrhein-westfälische Landtag hat amDonnerstag die ersten 95 Millionen Euro zur Absicherung von Risiken derangeschlagenen WestLB genehmigt. Das Geld wird in einem Fondsgesammelt, der zahlen soll, wenn die Bürgschaft des Landes fürausgelagerte Papiere der WestLB in Anspruch genommen wird. Die 95Millionen Euro stammen aus höheren Steuereinnahmen. In den kommendenJahren soll der Fonds weiter gefüllt werden.
Für den Risikofonds und den damit verbundenen Nachtragshaushaltstimmten CDU und FDP. SPD und Grüne lehnten beide Gesetze ab. Durch dasInteresse der WestLB am Hilfspaket des Bundes für die Banken sei eineneue Situation entstanden, sagte die haushaltspolitische Sprecherin derSPD, Gisela Walsken. Außerdem kritisierte sie eine mangelnde Kontrolledes Fonds durch den Landtag.
Die WestLB hatte am Mittwoch ihr Interesse an Hilfen aus demRettungspaket der Bundesregierung angedeutet. Eine Entscheidung seiaber noch nicht gefallen, hatte die Bank mitgeteilt. Die WestLB hatPapiere im Nominalwert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaftin Irland ausgelagert. Für die Risiken bürgen die Eigentümer mit 5Milliarden Euro, davon übernimmt das Land 3,8 Milliarden. Mit demRisikofonds will die Landesregierung vermeiden, dass sie Krediteaufnehmen muss, wenn ihre Bürgschaft für die WestLB fällig wird.
Die Opposition warf Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor,den Landtag nicht vollständig über den Stand der Dinge bei der WestLBzu informieren. SPD und Grüne beriefen sich auf Informationen, nachdenen der Finanzminister bereits in Berlin über eine Beteiligung derWestLB am Rettungspaket für die Banken verhandele. EineMinisteriumssprecherin wies dies als falsch zurück. Linssen habein Berlin eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats geleitet.
