NRW-Finanzminister Linssen: WestLB prüft noch Beteiligung an Rettungspaket für Banken
Düsseldorf (dpa). Die WestLB hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen (CDU) noch nichtentschieden, ob sie Mittel aus dem Rettungspaket für die Banken inAnspruch nehmen will.
Die Bank prüfe dies noch, sagte Linssen amMittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Auch zwischen den Eigentümern derBank liefen noch Gespräche. Die WestLB sei aber von derFinanzmarktkrise „nicht mehr so stark betroffen wie andere Banken“,betonte Linssen. Die Eigentümer der Bank hätten rechtzeitig reagiertund schon Ende März einen „Rettungsschirm“ von fünf Milliarden Euroaufgespannt. Von dieser Summe bürgt das Land für 3,8 Milliarden Euro.
Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Mittwoch erneutüber die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Nordrhein-Westfalen. DieLandesregierung will die Abgeordneten über die Lage nach derVerabschiedung des Rettungspakets für die Banken informieren. Inzweiter und dritter Lesung will das Parlament zudem einenNachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschieden.
Mit dem Nachtragsetat will der Landtag die ersten 95 Millionen Euro fürden Fonds zur Absicherung der angeschlagenen WestLB bereitstellen.Bislang musste das Land nach Angaben von Finanzminister Helmut Linssen(CDU) 20 Millionen Euro für den Rettungsschirm der WestLB aufwenden.
Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Landesregierungaufgefordert wird, ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetzzurückzuziehen. Die Sozialdemokraten fürchten, dass mit dem Gesetz einePrivatisierung der Sparkassen droht. Die Regierung bestreitet dies.
