WestLB liebäugelt mit Merkels Rettungsschirm
Landesbank: Das Düsseldorfer Institut prüft, ob es Hilfen aus dem Paket in Anspruch nimmt.
Düsseldorf/Brüssel. Die WestLB denkt darüber nach, Hilfe aus dem Rettungspaket des Bundes in Anspruch zu nehmen. Es werde geprüft, welche Elemente in dem Paket die Bank nutzen könne und welche der Bank nutzten, sagte eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums unserer Zeitung. Sie betonte zugleich, dass noch keine Entscheidung gefallen sei und es keinen Zeitdruck gebe.
In einer Mitteilung der Bank hieß es, das Institut könne sorgfältig prüfen, da es auch Dank des Riskoschirms der Eigentümer "operativ stabil dastehe". Das Land und die Sparkassen hatten bereits im Frühjahr einen Fünf-Milliarden-Schutzschirm für die angeschlagene Bank aufgespannt.
In Brüssel verlautete, die WestLB wäre damit beihilferechtlich noch nicht aus dem Schneider. Denn die EU-Genehmigung nationaler Rettungsprogramme bedeute keinen Blankoscheck, jedes Kreditinstitut staatlich fördern zu dürfen.
Die WestLB hat derzeit Ärger mit der EU-Kommission, weil die Behörde einen weitreichenden Umbau der Bank als Gegenleistung dafür fordert, dass Brüssel die Finanzspritzen des Landes aus dem Frühjahr bewilligt. EU-Kommissarin Neelie Kroes dringt darauf, dass die Bank in Zukunft den Sparkassen direkte Konkurrenz machen soll.
Banken, die sich unter den Schirm der Bundesregierung begeben, benötigen eigentlich kein zusätzliches O.k. der Wettbewerbshüter. Doch die Hinweise aus Kreisen der EU-Kommission deuten darauf hin, dass diese Entlastung von einer Einzelfall-Prüfung für "Altfälle" nicht gilt, da laufende Verfahren - wie etwa bei der WestLB - nicht automatisch eingestellt werden.
