Sexualstraftäter durften zu Prostituierten
Sexualstraftäter durften zu Prostituierten

Freigang aus dem MaßregelvollzugSexualstraftäter durften zu Prostituierten

Aus therapeutischen Gründen dürfen Sexualtäter aus dem NRW-Maßregelvollzug Bordelle besuchen. Es gebe aber keine durch die Kliniken finanzierten Besuche im Bordell. Eine ähnliches Therapieexperiment beschäftigt derweil die niedersächsische Landespolitik.

„Dafür muss man sich schämen“
„Dafür muss man sich schämen“

Karl-Josef Laumann (CDU) zu Thüringen„Dafür muss man sich schämen“

Karl-Josef Laumann ist ein mächtiger Mann in der CDU. Wie steht er zu den Vorgängen in Thüringen? Laumann wird mehr als deutlich.

Wenn die Justiz Verdächtige laufen lässt
Wenn die Justiz Verdächtige laufen lässt

Zu lange VerfahrensdauerWenn die Justiz Verdächtige laufen lässt

Die SPD attackiert den NRW-Justizminister wegen sieben entlassener U-Häftlinge. Doch Peter Biesenbach (CDU) kontert.

NRW will schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
NRW will schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Pressekonferenz von Laschet und StampNRW will schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Kommunalwahlen und die Bedrohung von Amtsträgern, sexualisierte Gewalt an Kindern und Nöte der Autozulieferer - bei der ersten Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Vize Joachim Stamp (FDP) ist einiges thematisiert worden. Ein Überblick.

Keine Aufklärung über Nachfolgemodell - Kundin siegt vor Gericht
Keine Aufklärung über Nachfolgemodell - Kundin siegt vor Gericht

Thermomix-StreitKeine Aufklärung über Nachfolgemodell - Kundin siegt vor Gericht

Eine Käuferin des Luxus-Küchengeräts Themomix hatte nachgefragt, ob ein Nachfolgemodell ansteht. Was verneint wurde. Der Hersteller Vorwerk akzeptiert einen Vergleich vor Gericht.

„Attacken auf Bürgermeister bedrohen die gesamte Gesellschaft“
„Attacken auf Bürgermeister bedrohen die gesamte Gesellschaft“

Kommunale Spitzenverbände„Attacken auf Bürgermeister bedrohen die gesamte Gesellschaft“

Kommunale Spitzenverbände sehen in den Attacken gegen Amtsträgern eine Bedrohung der gesamten Gesellschaft. Sie fordern eine konsequente Verfolgung. Drei Sicherheitskonferenzen sind geplant, zu denen alle Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen eingeladen werden.

Was steckt hinter dem rätselhaften Schild in Münster?
Was steckt hinter dem rätselhaften Schild in Münster?

Das Datum an der MauerWas steckt hinter dem rätselhaften Schild in Münster?

In der Innenstadt von Münster in Rathausnähe hängt ein kleines Blech an einer Wand. Darauf ein Termin: 2. April 2020, 16 Uhr. Was das zu bedeuten hat.

Das Handy zeigt den freien Platz im Pflegeheim an
Das Handy zeigt den freien Platz im Pflegeheim an

App „Heimfinder“Das Handy zeigt den freien Platz im Pflegeheim an

Auf die Schnelle einen Pflegeplatz finden? In Zeiten des Mangels ist das eine Herausforderung. Mit einer neuen App sollen die begehrten freien Plätze in NRW bald leichter zu finden sein.

Ertrunken im Dorfteich: Trägt der Bürgermeister die Schuld?
Ertrunken im Dorfteich: Trägt der Bürgermeister die Schuld?

Prozess in SchwalmstadtErtrunken im Dorfteich: Trägt der Bürgermeister die Schuld?

Ein Strafprozess vor einem hessischen Amtsgericht wird bundesweit aufmerksam verfolgt. Der Bürgermeister einer Kleinstadt ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

So gerät der Rechtsstaat  auf eine schiefe Ebene
So gerät der Rechtsstaat  auf eine schiefe Ebene

MeinungSo gerät der Rechtsstaat  auf eine schiefe Ebene

Meinung · Polizisten sollen Kinderpornos am Computer erzeugen und diese dann anderen Nutzern zur Verfügung stellen dürfen. Aber wie weit darf das gehen?

Städte sollten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren
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MeinungStädte sollten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren

Meinung · Wettbewerb belebt das Geschäft. Doch ein Wettbewerb, den die Städte den Handwerksbetrieben und der regionalen Wirtschaft liefern, kann am Ende eher schädlich sein.

Städte machen der lokalen Wirtschaft Konkurrenz
Städte machen der lokalen Wirtschaft Konkurrenz

Kritik vom HandwerkStädte machen der lokalen Wirtschaft Konkurrenz

Das Handwerk beklagt, dass Kommunen Gewinne auf Kosten von Handwerk und Mittelstand zu erzielen versuchen. Auch in Krefeld geht es um eine mögliche kommunale Beteiligung an einem Tiefbauunternehmen.

Kein Zwang zur Organspende
Kein Zwang zur Organspende

KommentarKein Zwang zur Organspende

Meinung · Am Donnerstag stimmt der Bundestag über mögliche neue Regeln zur Organspende ab. Worum es nicht geht: um eine Auseinandersetzung zwischen edlen Lebensspendern und feigen Egoisten.

Warum Behörden nicht twittern sollten
Warum Behörden nicht twittern sollten

Warnung vor Nutzung sozialer NetzwerkeWarum Behörden nicht twittern sollten

Datenschutzbeauftragte Helga Block unterstützt ihren Stuttgarter Amtskollegen Stefan Brink. Dieser kehrt dem Sozialen Netzwerk den Rücken.

Anwaltverein warnt vor großflächiger Videokontrolle an Bahnhöfen
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Biometrische GesichtserkennungAnwaltverein warnt vor großflächiger Videokontrolle an Bahnhöfen

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Pläne für eine digitale Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen. Mit der Technik sollen Menschen identifiziert werden, die zum Beispiel zur Fahndung ausgeschrieben sind. Aber es geraten damit auch Passanten ins Visier, die unschuldig sind.

Absurde Rechtslage bei Himmelslaternen
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MeinungAbsurde Rechtslage bei Himmelslaternen

Meinung · Für das verheerende Feuer ist auch eine widersprüchliche Gesetzeslage mit verantwortlich: Himmelslaternen dürfen gekauft, aber nicht genutzt werden.