Ratssitzung Kanalgebühr und Baugebiet in der Kritik
Grefrath. · Viele Bürger kamen zur Ratssitzung.
Zahlreiche Bürger waren am Montagabend zur Sitzung des Grefrather Gemeinderates ins Oedter Rathaus gekommen, um gegen das geplante neue Baugebiet zwischen Nord- und Neustraße oder gegen die stark angestiegenen Abwassergebühren beim Regenwasser zu protestieren.
„Die Erhöhung der Abwassergebühr ist schon sehr heftig“, sagte bei der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung die Oedterin Mirella Boermann. Für ihr etwa 3000 Quadratmeter großes Grundstück zahlt sie jetzt mit rund 970 Euro mehr als 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei ihrem Nachbarn sind es zusätzlich etwa 200 Euro jährlich; beim Grefrather Helmut Hasselmann rund 140 Euro, exakt 47 Prozent mehr als sonst.
Kürzlich wurden die Bescheide verschickt. Bürgermeister Manfred Lommetz gestand ein, dass sich seitdem die Beschwerden häuften. Der Rat hatte im Dezember 2018 die neuen Gebühren beschlossen – allein beim Regenwasser stiegen sie von 1,41 auf 2,08 Euro je Quadratmeter. Bauamtsleiter Norbert Enger nannte als Grund auch die Steigerung der Abgabe an den Niersverband. Dies machte aber „nur“ 25 Cent aus; der Rest, also 42 Cent, sind anteilige kalkulatorische Zinsen, die durch Kanalbau in 2018 und in 2019 dazu kommen. „Dies ist sicher für die Bürger sehr schmerzhaft“, so Enger. Ändern ließe sich daran nichts. SPD-Fraktionschef Jochen Monhof sagte, dass die Niersverbandsabgabe auch im 2020 kräftig ansteigen werde, so dass mit weiteren Erhöhungen zu rechnen sei.
Anwohner der Neustraße wiederholten ihre Kritik an der Verwaltung. Erst vor wenigen Tagen hatte diese auf schriftliche Einwände gegen das geplante Bauvorhaben zwischen Neu- und Nordstraße reagiert. Es ging bei den Beschwerden um geplante Bauhöhen und ein Altlastenproblem.
Für die Verzögerung entschuldigte sich die Gemeinde-Mitarbeiterin Ina Weise. Der Gemeinderat beschloss die Satzung für die Bebauung des rund 5000 Quadratmeter großen Areals. Die Anwohner der Neustraße wollen weiter verfolgen, wie bald etwa die Sanierung der Altlasten erfolgt.
Bauamtsleiter Enger erklärte auf Nachfragen, dass der vorhandene Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, auch das Abwasser aus dem neuen Baugebiet aufnehmen zu können. Für Schäden, die Baustellenfahrzeuge auf benachbarten Straßen verursachen, werde der Investor, die Firma Hamelmann, aufkommen. „Wir werden alles vor Baubeginn dokumentieren, bei eventuell auftretenden Schäden haftet der Unternehmer“, erklärte Enger. Zusätzliche Kosten würden den Anwohnern durch das Bauvorhaben nicht entstehen.
Zuletzt hatten Anwohner kritisiert, dass auf einem Teil der Neustraße die Parkverbotszone ausgedehnt wurde. „Die Zeit werden wir jetzt wieder verkürzen“, sicherte der Bürgermeister zu, nachdem noch wenige Stunden vor der Ratssitzung mit Vertretern des Ordnungsamtes eine Ortsbesichtigung stattgefunden hatte. „Außerdem kommen dort jetzt zwei zusätzliche Parkplätze dazu“, ergänzte er.
