Meinung 2016 wird für viele ein Jahr der Bewährung
Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird.
Und die neben den Bomben gegen den IS insbesondere den politischen Weg für einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die Terrormiliz augenscheinlich in Bedrängnis gerät. Aber auch für die Bürger. Sie werden mit der größer gewordenen Gefahr von Anschlägen weiter umgehen müssen. Viele sorgen sich mit Recht. Die meisten Bundesbürger wollen sich aber von Fanatikern ihren Lebensstil nicht beeinträchtigen lassen. Das ist nach wie vor gut so.
Für Angela Merkel wird dieses Jahr ein besonders schweres werden. In der Flüchtlingsfrage hat sie bislang mit offenen Armen agiert. Doch jedes Jahr über eine Million Menschen aufzunehmen, ist selbst für so ein starkes Land wie Deutschland nur schwer zu stemmen. Der Druck aus Partei und Gesellschaft auf Merkel wird weiter wachsen, dass ihr Ansatz, das Problem europäisch zu lösen und die Zahl der Neuankömmlinge so zu reduzieren, wirklich greift. Sie muss das beweisen. Wenn nicht, könnte im Laufe des Jahres Kanzlerinnendämmerung einsetzen. Zumal die große Koalition anderweitig nichts Großes mehr vorhat, mit dem sich Union und SPD, aber auch die Regierungschefin im Schatten der Flüchtlingsfrage auszeichnen könnten. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet. Vor allem aus der Union ist zu hören, der SPD keine arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Zugeständnisse mehr machen zu wollen.
Denn drei wichtige Landtagswahlen stehen bereits im März an, auf die sich auch die Bundespolitik konzentrieren wird. Weil deren Ausgang für Merkel und für SPD-Chef Sigmar Gabriel extrem wichtig sein werden: Die Kanzlerin wird von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aus indirekt eine Quittung für ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgestellt bekommen. Zugleich wird Sigmar Gabriel — seit dem Parteitag der Genossen mehr denn je SPD-Vorsitzender auf Bewährung — anschließend genauer wissen, inwieweit seine mögliche Kanzlerkandidatur überhaupt Sinn macht. Eine Debatte, die die Genossen 2016 noch umtreiben wird.
