Meinung Ehe für alle - Parteipolitische Manöver
So erfreulich es für die Vorkämpfer auch ist, dass mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren für die Öffnung der Ehe für alle genommen ist — die Debatte darüber, ob auch homosexuelle Paare heiraten dürfen, hätte ein würdigeres Ende verdient, als von Politikern aller Couleur als Bühne zur Selbstbeweihräucherung missbraucht zu werden.
Was Beobachter in den vergangenen Wochen erlebt haben, war zuweilen eher eine parteipolitische Showveranstaltung als eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Sache. Wie laut hatte Christian Lindner kurz nach der NRW-Wahl noch getönt, dass es für die Liberalen im Bund nur dann eine Koalition mit der Union geben könne, wenn diese sich der Ehe für alle öffne.
Die Kehrtwende folgte prompt. In weiser Voraussicht eines aufziehenden Shitstorms setzte Lindner vor der Abstimmung im Bundesrat prophylaktisch einen Tweet ab, in dem er sein Bedauern über NRWs Enthaltung in der Frage zum Ausdruck brachte. Schuld waren natürlich Armin Laschet und seine CDU, die als ewig Gestrige in punkto Gleichstellung auf die Bremse traten — dies zumindest war zwischen den Zeilen des Tweets zu lesen. Wenngleich es formal diese Abhängigkeit der FDP von der CDU auch geben mag — dann sollte man ehrlicherweise auch nicht den Anschein erwecken, in der Position für irgendwelche Koalitionsbedingungen zu sein.
Auch die NRW-SPD schlachtete die Homo-Ehe für ihre Zwecke aus und spottete in einem Eilantrag über die „erste öffentliche Ehekrise bei Schwarz-Gelb“. Ministerpräsident Armin Laschet solle sich jetzt klar zur Ehe für alle bekennen, fordert die stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD, Regina Kopp-Herr, und wittert darin wohl die Chance, Laschet vorzuführen.
Zwar können Verfechter der Ehe für alle sich nun vor allem über das Ergebnis eines langen Kampfes freuen, doch angesichts des parteipolitischen Geplänkels bleibt für sie ein schaler Beigeschmack.
