Kommentar zum Kampf um den CDU-Parteivorsitz Laschet traut sich
Meinung | Düsseldorf · Schneller als vermutet kommt Armin Laschet im Kampf um den CDU-Parteivorsitz aus der Deckung. Der NRW-Ministerpräsident nutzt die große Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz, um ein ungewohnt klares europapolitisches Programm zu entwerfen.
Ohne Angela Merkel zu erwähnen, distanziert sich Laschet eindeutig von der Kanzlerin. Es wäre besser gewesen, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf seine zahlreichen Europa-Initiativen aus Berlin eine substanzielle Antwort bekommen hätte, sagt der Mann aus Aachen. Laschet sendet damit ein unmissverständliches Signal: Ja, ich will und kann CDU-Chef und Kanzlerkandidat werden.
Um das zu unterstreichen, bezieht Laschet klare Positionen. Er findet es richtig, wenn mehr Geld von Berlin nach Brüssel fließt. Ja, es soll einen Zusammenhang geben zwischen EU-Förderung und der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Er bekennt sich dazu, die Dinge in Europa nicht über Einstimmigkeit, sondern über Mehrheitsentscheidungen zu regeln. Mit dieser Haltung grenzt sich Laschet auch sehr deutlich von der AfD ab, denn die Rechtsaußenpartei will nicht mehr, sondern weniger Europa.
Als Laschets Makel galt bisher, sich wie Merkel zu sehr im Ungefähren zu bewegen. Mindestens mit Blick auf die EU-Politik gilt das jetzt nicht mehr. Alle Augen richten sich nun auf Friedrich Merz, den zweiten Top-Kandidaten auf den CDU-Vorsitz, dessen inhaltliche Positionierung noch aussteht. Viele Christdemokraten wünschen sich, dass Merz die Sozialdemokratisierung der CDU endlich beendet. Das klingt gut, aber was heißt das denn? Zurück zu Wehrpflicht und Atomkraft, weg mit Ehe für alle und Mindestlohn? Wenn Merz das will, verliert die CDU in der Mitte mehr Wähler, als sie vom rechten Rand zurückholen kann. Mit Laschet gibt es dieses Problem nicht.
