Pkw-Maut: Jetzt muss die CSU liefern
ADAC und Grüne machen Front gegen die Pkw-Maut
Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang. Aus unterschiedlichen Beweggründen. Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das ohnehin zu wenig Geld in die Kassen gespült wird. Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU in die Bredouille.
Aber die Christsozialen haben aus bayrischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun werden sie daran erinnert, dass sie liefern müssen. Und das möglichst rasch. Die Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich durch die Maut belastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Und das ist auch die entscheidende Bedingung gewesen, die Angela Merkel zur Umfallerin hat werden lassen; womit ihr das Ja zu der Gebühr doch noch abgetrotzt werden konnte. Sollte es Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelingen, die wichtige Voraussetzung für die Einführung einzuhalten, muss Merkel die Notbremse ziehen.
Dann darf sich die Kanzlerin nicht länger von der bayrischen Schwesterpartei treiben, wenn nicht sogar vorführen lassen. Ansonsten wird das politische Debakel einer Maut an der Union vier Jahre kleben wie einst die Senkung der Hotelsteuer an der FDP.
Wie schwierig die Umsetzung werden wird, hat Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer erleben müssen. Er hat sein Ministeramt nicht allein deswegen verloren, weil das persönliche Zerwürfnis mit CSU-Chef Seehofer so groß ist. Sondern auch, weil Seehofer ihm nicht mehr zugetraut hat, das so wichtige, aber schwierige Projekt gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dobrindt ist demgegenüber zwar forsch und laut. Doch etwas in ein Gesetz zu gießen, was aus Sicht vieler Experten allein europarechtlich unmöglich ist, dürfte auch ihm schwerfallen.
Es wird spannend, wie er die Herkulesaufgabe lösen will. Entweder er landet so, wie er in seine Amtszeit gestartet ist — nämlich als Tiger. Oder aber er endet wie viele andere vor ihm — als Bettvorleger. Letzteres ist wahrscheinlicher.
