Der Bundestag verliert an Einfluss
Parlamentarische Staatssekretäre sind nicht nur teuer
Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird — zu Ungunsten des Parlaments. Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarischen Staatssekretären werden noch mal drei draufgesattelt.
Jeder der Minister-Gehilfen bekommt knapp 10 600 Euro monatlich. Weil die Amtsträger auch ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete haben, kommen eine halbe Diät in Höhe von gut 4100 Euro und eine Kostenpauschale von 3100 Euro hinzu.
Dabei sind diese für knapp 18 000 Euro monatlich engagierten Politiker ja nicht einmal die einzigen Führungskräfte, die die Ministerien am Laufen halten. Die fachliche Arbeit tun schließlich beamtete Staatssekretäre.
Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Machtbalance. Die finanziell lukrativen Positionen werden dafür genutzt, die zuvor in den Koalitionsverhandlungen erfolgte Verteilung der Ministerposten durch die Versorgung weiterer Funktionsträger auszutarieren.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind Diener zweier Herren: Als Abgeordnete sollen sie eigentlich die Regierung kontrollieren. Gleichzeitig aber repräsentieren sie als rechte Hand des Ministers eben diese Regierung. Typischerweise sind vor allem solche Personen für das Amt prädestiniert, die sich bisher eher konform verhalten haben.
Nur selten legen Insider des Politikbetriebes offen, welchen Disziplinierungseffekt das Postengeschacher auf die vom Bürger gewählten Abgeordneten hat. Der frühere CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger hat es, bezogen auf die Zeit unter Kanzler Helmut Kohl, so ausgedrückt: Die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs „war sozusagen die Wurst, die er uns ständig vor die Nase hielt“.
Dieses Mal wurden besonders viele Würste verteilt — an 33 Abgeordnete. Diesen dürfte es schon in zeitlicher Hinsicht schwerfallen, ihrem Wählermandat mit überdurchschnittlicher Hingabe nachzukommen. Anderen Abgeordneten zeigen solche Karriereaussichten, dass es sich rechnet, nicht zu stark querzudenken — irgendwann gibt es wieder Fleischwaren.
