Rente mit 69: Ein falscher Protest zur falschen Zeit
Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Rente mit 69
Düsseldorf. Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im Koalitionsvertrag. Besonders in den C-Parteien hat es nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl auch zu feige. Zum Schluss hat ein kleiner Parteitag der CDU die Pläne jedenfalls ohne Gegenstimme durchgewinkt.
Vor diesem Hintergrund mutet es schon merkwürdig an, wenn sich der Wirtschaftsrat nun plötzlich für die Rente mit 69 starkmacht. Was offenbar eine nachgeschobene Trotzreaktion ist, stiftet nur zusätzliche Verwirrung. Es ist der falsche Protest, der davon ablenkt, dass die rentenpolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre auch mit Zustimmung des CDU-Wirtschaftsflügels falsch gestellt worden sind.
Die seit dem vergangenen Jahr geltende Erhöhung des Renteneintrittsalters auf langfristig 67 Jahre ist durch die demografische Entwicklung gut begründet. Durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird dieser gute Vorsatz nun zunichtegemacht. Zumal diese Maßnahme genauso aus der Rentenkasse bezahlt werden soll wie die im Kern begrüßenswerte Mütterrente.
Am Ende ist die jüngere Generation gleich dreifach gekniffen. Nicht nur, dass ihr die fällige Beitragssenkung in der Rentenversicherung vorenthalten wird und Beitragserhöhungen früher notwendig werden als geplant. Sie hat auch nichts von den zusätzlichen Leistungen, wenn sie selbst ins Rentenalter kommt. Denn die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 65 erhöht. Hinzu kommt, dass das Rentenniveau ohnehin langfristig sinkt. Die Jüngeren zahlen also verhältnismäßig viel für immer weniger Leistung. Und Schwarz-Rot verschärft dieses Problem jetzt noch zusätzlich.
So kommt der einst vielbeschworene Generationenvertrag ins Wanken. Er sollte die Balance zwischen den Belastungen der Beitragszahler und Ruheständler wahren. Der Wirtschaftsrat der CDU sollte seine Kraft darauf konzentrieren, hier so weit wie möglich korrigierend einzugreifen, statt sich auf Forderungen zu versteifen, die er wohl selbst nicht ernst nimmt.
