Meinung SPD macht sich zur Unzeit wieder selbst schlecht
Fehler sind eigentlich dazu da, um daraus zu lernen. Die SPD versteht sich eher auf ihre lustvolle Wiederholung. Schon in der großen Koalition der letzten vier Jahre hatte man lautstark beklagt, was man alles nicht durchsetzen konnte.
Und auch nach den jüngsten Sondierungen mit der Union thematisieren führende Genossen lieber die sozialdemokratischen Defizite beim Verhandlungsergebnis als die eigenen Erfolge. Wer schlecht über sich redet, der kommt allerdings auch beim Wähler nicht gut an — und verstärkt die ohnehin schon reichlich vorhandene Skepsis in den eigenen Reihen.
Dabei ist es noch keiner 20-Prozent-Partei gelungen, ihr Wahlprogramm zu 100 Prozent in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. SPD-Vize Malu Dreyer und Vorstandsmitglied Michael Müller zum Beispiel wollen sich nicht damit abfinden, dass die Bürgersicherung nicht kommt. Ihre Partei hat sich allerdings auch nicht um ein schlüssiges Konzept dafür gekümmert. Erst nach den Jamaika-Verhandlungen kam das Schlagwort wieder zur Blüte, weil die SPD glaubte, damit eine plakative Forderung vergleichbar der des Mindestlohns zu landen. Dabei ist das nun doch eher ein abstraktes Unterfangen. Von einer Beitragszahlung auf Mieteinnahmen oder Kapitalerträge hatte sich die Partei ohnehin verabschiedet, weil die Krankenkassen so zum zweiten Finanzamt würden. Auch lassen sich Privatkassen nicht mal eben abschaffen. Und ob sich die längeren Wartezeiten von Kassenpatienten beim Arzt durch eine Einheitsversicherung entscheidend verkürzen würden, steht ebenfalls dahin.
So betrachtet hat die SPD sogar gut dran getan, sich nicht für etwas zu verkämpfen, für das sie sich später hätte blamieren können. Stattdessen hat sie die hälftige Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederhergestellt. Auch beim Kapitel Steuern und Abgaben braucht sich die SPD nicht zu verstecken. Sie hat für mehr Verteilungsgerechtigkeit gesorgt, indem niedrige Einkommen von Sozialbeiträgen entlastet werden und die längerfristige Abschmelzung des Solidaritätszuschlags einer sozialen Staffelung unterliegt — Besserverdiener werden ihn am längsten zahlen. Solche Beispiele finden sich reichlich. Wem die Sondierungsvereinbarung völlig gegen den Strich geht, der sollte die Alternativen bedenken. Dass eine Bunderegierung ohne Beteiligung der SPD für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen könnte, ist nicht zu erwarten.
