Meinung Streit um das Vorgehen in der Corona-Krise: Zumindest im Ziel einig
Meinung | Berlin · Was aus den Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder bekannt geworden ist, muss einen besorgen. Geht es um die Bewältigung einer historischen Krise oder um Besserwisserei?
Der Mega-Zoff zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) um Ausgangsbeschränkungen ist jedenfalls einer, den das Land im Moment nicht gebrauchen kann. Er erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden und ihr Vorgehen in der Krise.
Jede Landesregierung muss bewerten dürfen, wie dramatisch die Corona-Krise im eigenen Land ist und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind. Die Lage in Bayern und dem Saarland kann noch schlimmer sein als die in Schleswig-Holstein oder NRW. Selbst innerhalb der Bundesländer stellt sich die Corona-Situation doch differenziert dar. Es gibt Hotspots genauso wie Landstriche, wo das Virus noch nicht so weit verbreitet ist. Im Ziel müssen sich Bund und Länder einig sein, nämlich die Ausbreitung möglichst zu verlangsamen, um italienische Verhältnisse zu verhindern. Das ist auch der Fall. Für die Rigorosität der Maßnahmen gilt das freilich nicht.
Ohnehin haben alle Bundesländer das öffentliche Leben schon hart beschränkt, an der Schraube kann man bald nicht mehr drehen. Immer mehr bringen auch nach den gestrigen Beratungen Ausgangsbeschränkungen auf den Weg. Dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich jetzt zumindest auf ein Kontaktverbot geeinigt haben, ist eine Art Kompromiss im Streit um das gemeinsame Vorgehen. Damit will man Einigkeit suggerieren. Wenn man aber sowieso nicht mehr vor die Tür darf, fallen Kontakte notgedrungen weg. Vor allem aber gilt: Beschlüsse kann die Politik viele fassen. Es geht darum, dass sich die Menschen auch daran halten. Und immer mehr tun das offenbar.
