Meinung Streit zweiter Klasse
Es ist ein Streit von einer irrationalen Art, wie sie nur die Politik hervorbringt. Begriffe und Symbole haben sich längst verselbstständigt; die Gesichtswahrung wird zum eigentlichen Ziel.
Was sind denn „Einreisezentren“, die sozialdemokratische Variante der Debatte? Bekommt man dort Geld umgetauscht, Benzin und Proviant? Geht es überhaupt ums Reisen? Was sind „Transitzonen“, die die CSU als Allheilmittel sieht?
Zone kennt man noch aus DDR-Zeiten, auch Transit, und dieses Wort besagt, dass man durch ein Land hindurchfährt in ein anderes. Aber wohin soll es denn von der bayerisch-österreichischen Grenze aus gehen — nach Holland? Oder nur in die anderen Bundesländer? Alles Quatsch, alles Wortklauberei.
Es geht um Männer, Frauen und Kinder, die in großer Zahl nach Deutschland kommen, mit großer Entschlossenheit. Die sich nicht aufhalten lassen, jedenfalls nicht gewaltfrei. Und Gewalt gegen Asylsuchende steht nicht im Grundgesetz, übrigens auch nicht Haft, die der erste Entwurf der „Transitzonen“-Regelung noch vorsah.
Denn die Betroffenen haben nichts verbrochen, sie fliehen im Gegenteil vor Verbrechern. Oder vor Armut, was ebenfalls nicht strafbar ist. Worum es einzig gehen kann und muss, sind Einrichtungen für die geordnete Erfassung und Verteilung der Menschen, auch für die Rückführung der Nichtberechtigten. Diese Einrichtungen können überall stehen und unterschiedlich groß sein, und man kann sie nennen wie man will. Den Flüchtlingszuzug stoppen werden sie wohl nicht. Und Balkanflüchtlinge kommen ohnehin immer weniger. Die Koalition sollte die Menschen mit diesem zweitklassigen Streit nicht länger langweilen.
