Verfassungsschutz: Die Skandale nehmen kein Ende
Verfassungsschützer wollten Nazi-Terrorzelle Geld geben
Die ungeheuerliche Pannenserie in der Ermittlung gegen die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe scheint einfach nicht abreißen zu wollen. Wenn Medienberichte von Sonntag stimmen, dann hat ein Vertreter des Thüringer Verfassungsschutzes Anfang Dezember zugegeben, dass die Nazis von seiner Behörde 2000 D-Mark bekommen sollten. Sie sollten sich damit falsche Ausweisdokumente kaufen. Das ist offenbar auch geschehen. Mit welchem Geld, ist noch unklar. Der Plan, die Verbrecher anhand der Papiere zu verfolgen, scheiterte auf jeden Fall daran, dass der Verfassungsschutz die Meldebehörden nicht eingeweiht hatte. Die zehnfachen Mörder tauchten also mit Hilfe des Staates unter.
Wenn diese Panne vor elf Jahren nicht so viel Leid über unschuldige Menschen gebracht hätte, könnte sie fast schon rabenschwarzer, britischer Humor sein.
Aber es ist leider kein Spaß. Es ist aller Voraussicht nach traurige Realität. Und sie zeigt, wie oberflächlich, unsachlich und ganz offenbar fehlerhaft zumindest von den Thüringer Verfassungsschützern gegen die bekannten Nazi-Kriminellen vorgegangen worden ist. In dieses Bild passt auch, dass den späteren Serienmördern Ende der 90er Jahre Ausstiegsangebote gemacht worden sein sollen. Sie lehnten ab, verschwanden und blieben in einem vernetzten, nachrichtentechnisch hoch entwickelten Staat wie Deutschland 13 Jahre lang unentdeckt. Unglaublich.
Dass vor dem Hintergrund dieser skandalösen Pannen jetzt wieder über ein Verbot der NPD nachgedacht wird, trägt nicht gerade zur Beruhigung jener bei, die sich fürchten, dass sich rechtsradikales Gedankengut in Deutschland noch breiter machen könnte. Wenn der Verfassungsschutz im zweiten Versuch auch auf die Hilfe der Kollegen etwa aus Thüringen angewiesen sein sollte, dann ist die Gefahr sehr groß, dass die NPD sich am Ende wieder ins Fäustchen lacht. Und das mit allen Konsequenzen.
Denn die Funktionäre des sogenannten legalen politischen Arms der Braunen haben in den vergangenen Jahren gelernt, wie sie aus der vermeintlich illegalen Verfolgung durch den Staat Kapital schlagen können. Gefährlicher als ein toter „Märtyrer“ ist einer, der sein „Martyrium“ überlebt und daraus seine Daseinsberechtigung ableitet.
