Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld für Pässe geben
Berlin/Erfurt (dpa) - Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie hat der Thüringer Verfassungsschutz erstmals eingeräumt, dass Geld an das Zwickauer Neonazi-Trio fließen sollte. Diese Informationen habe das Amt von einem ehemaligen Mitarbeiter erhalten.
Die Übergabe sei jedoch gescheitert, da ein Mittelsmann das Geld, das für den Kauf von Pässen bestimmt war, für sich selbst verwandt habe, teilte das Landesamt am Sonntag in Erfurt mit. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gab nach einem Medienbericht Fehler bei der Beobachtung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu.
In der Mitteilung des Verfassungsschutzes heißt es weiter, ein V-Mann habe im Jahr 1998 oder 1999 vom Geheimdienst 2000 Mark (1022 Euro) erhalten. Dieser habe das Geld einem Dritten übermittelt, der es an die Terrorzelle weitergeben sollte. Dort sei es aber nicht angekommen. Auf diesem Wege wollte der Verfassungsschutz die Tarnidentitäten der Neonazis bekommen. Wann auffiel, dass das Geld seine Adressaten nicht erreichte, blieb zunächst unklar. Dem Terrortrio werden inzwischen zehn Morde zur Last gelegt.
Das Landesamt bestätigte damit in Teilen einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Dem zufolge beschaffte sich das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach dem Untertauchen 1998 tatsächlich neue Pässe - allerdings im Nachbarland Sachsen. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die dortigen Meldeämter über seine Pläne nicht informierte, habe die Terrorgruppe unerkannt untertauchen können.
Die Behörde soll aus abgehörten Telefonaten gewusst haben, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Daher seien dem NPD-Funktionär und V-Mann Tino Brandt 2000 Mark übergeben worden. Er sollte das Geld dem Bericht zufolge an das in Jena untergetauchte und seitdem gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten und schaltete einen weiteren Mittelsmann ein.
Grünen-Chefin Claudia Roth machte „sehr schwerwiegende Fragen zur Verquickung von Verfassungsschutz und rechtsextremer Szene in Deutschland“ aus. Wenn der Verfassungsschutz Rechtsextremisten finanziell gefördert habe, sei das ein Skandal erschreckenden Ausmaßes. Roth forderte erneut die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene.
Verfassungsschutz-Präsident Fromm erklärte im „Tagesspiegel“ (Montag), es dürfe künftig nicht mehr passieren, „dass Rechtsextremisten, die von den Sicherheitsbehörden für gefährlich gehalten werden, nach einiger Zeit aus dem Blick geraten“. Die Polizei hatte die Fahndung nach dem Trio 2003 wegen Verjährung eingestellt. Für den Verfassungsschutz hätte dies jedoch „kein Grund sein müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern“.
Aus den Berichten der Ermittler kommen unterdessen weitere Details ans Licht. So soll die Bundesanwaltschaft nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Beweise haben, dass sich Beate Zschäpe am 4. November unmittelbar in der Nähe des Wohnmobils in Eisenach aufhielt, in dem die anderen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle starben. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge war Zschäpe an diesem Tag aber zwischen 12 und 15 Uhr in Zwickau - sie soll im Internet auf Seiten von Rundfunksendern und Polizei gesurft haben.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Samstag, Zschäpe sei ein wesentlicher Teil der laufenden Ermittlungen. Neue, konkrete Erkenntnisse gebe es aber nicht. Die 36-Jährige sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft und hat sich nach Behördenangaben bislang nicht zur Tatbeteiligung geäußert.
Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ gehen die Behörden im Zusammenhang mit dem NSU auch neuen Spuren in die militante Neonazi-Szene in Rheinland-Pfalz nach. Der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. sei ins Visier der Ermittler gerückt. Er soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Nazi-Gruppe Lunara einnehmen und Schießübungen im Ausland organisiert haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte derweil das Engagement von Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie. Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. „Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.
