Wulff denkt nicht an Rücktritt
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff geht in die Offensive: Nach neuer massiver Kritik an seinen engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern veröffentlichten seine Anwälte am Sonntag eine Liste privater Urlaubsreisen, bei denen er Gast befreundeter Geschäftsleute war.
Zuvor hatte er sich erstmals selbst zu dem umstrittenen Privatkredit geäußert und deutlich gemacht, dass er nicht zurücktreten will. Nach der Urlaubs-Aufstellung verbrachte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.
Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte der Nachrichtenagentur dpa, Wulff habe für die Urlaube als Ministerpräsident kein Geld bezahlt, weil er zu Gast bei Freunden gewesen sei. Dies stehe in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes, weil es keinen Zusammenhang zwischen den Reisen und dem Regierungsamt Wulffs gegeben habe. Das Gesetz untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.
Zuvor hatte Wulff signalisiert, dass er trotz tagelanger Kritik an diesem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagte Wulff am Samstag in Wittenberg der Nachrichtenagentur dpa. „Das muss man verantworten - das kann ich“, ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.
Wulff erklärte am Rande einer ZDF-Aufzeichnung zu Weihnachten, wesentlich sei, dass man „dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“. Wulff: „Das muss man voneinander trennen.“
Mit der Veröffentlichung der Urlaubsliste reagierte Wulff auf einen Vorstoß von SPD und Grünen in Niedersachsen, die Klarheit über seine Privatreisen gefordert haben. Sie wollen diese an diesem Dienstag im Ältestenrat des Landtages ebenso zum Thema machen wie Wulffs umstrittenen Privatkredit von 500 000 Euro bei der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens. Sie wollen unter anderem klären, ob Wulff sich unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt hat.
Die Opposition sieht seine Glaubwürdigkeit wegen des Kreditgeschäfts beschädigt und forderte ihn auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt seinen Rücktritt ins Gespräch. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Wulff laut „Leipziger Volkszeitung“ auf, seine „Bringschuld“ rasch zu erfüllen. Aus Sicht von Linke-Chefin Gesine Lötzsch ist die zentrale Frage: „Hat der Bundespräsident für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen?“
Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann gefragt worden war. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen ihres Mannes Egon Geerkens aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. „Ich habe mit Wulff verhandelt“, zitierte ihn das Magazin. „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Zugleich sagte der Unternehmer über das Geld aber auch: „Das stammt von meiner Frau.“
Die Urlaube, die Wulff seinen Anwälten zufolge „überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden“ verbrachte, hätten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern. „Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes“, hieß es in der Erklärung.
Neben Wulffs Mallorca-Trip war bisher nur ein Weihnachtsurlaub 2009 in der Geerkens-Villa in Florida bekannt. Bei diesem verbrachte er nach der nun veröffentlichten Liste aber auch schon 2003 und 2004 in Spanien Urlaube. Ein weiterer Gastgeber war Wolf-Dieter Baumgartl, der bis Mitte 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war und dann in den Aufsichtsrat wechselte. In der Wohnung Baumgartls in Italien hielt sich Wulff mit seiner Frau 2008 auf.
Wulff hatte am vergangenen Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung zu dem Kredit Stellung genommen und bedauert, dass er bis dahin dazu geschwiegen habe. Von diesem Montag an können Journalisten die Kreditunterlagen in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Mehrere Koalitionspolitiker stellten sich hinter Wulff. „Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung „Die Welt“.
