CDU-Spitze fürchtet Aufspaltung der Partei
Fraktionschef Kauder kritisiert geplante Gruppe von Konservativen.
Berlin. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Pläne konservativer Parteifreunde zur Gründung eines „Berliner Kreises“ scharf kritisiert. „Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird“, sagte Kauder am Wochenende. „Eine Aufspaltung der Partei oder der Fraktion nach Haltungen sollte es nicht geben.“ Wer konservativ fühle und das Profil der CDU schärfen wolle, solle konkrete Vorschläge machen.
Die Pläne unzufriedener konservativer Unionspolitiker um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner (CDU) sorgen seit Tagen für Unruhe in der CDU-Führung. Die Landes- und Bundespolitiker, die sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder getroffen hatten, wollen sich nun zu einem festen „Berliner Kreis“ zusammenschließen.
In der Parteispitze wird der Vorstoß als Aktion gegen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gewertet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte laut „Spiegel“ bei der CDU-Präsidiumssitzung am vorigen Montag, wenn Wagners Kreis eine feste Form erhalte und etwa einen Geschäftsführer einsetze, sei eine rote Linie überschritten.
Mit Sorge beobachtet die CDU-Spitze dem Blatt zufolge, dass sich auch Bundestagsabgeordnete zu der Gruppe bekennen, darunter der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und die Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach (beide CDU). Allerdings sollen laut Medienberichten bereits mehrere Kandidaten angesichts des massiven Gegenwinds abgesprungen sein. dpa