Fast 96 Prozent: Ja zum Parteiprogramm der Linken
Berlin (dpa) - Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke erstmals ein Grundsatzprogramm. In einem Mitgliederentscheid billigten rund 95,8 Prozent der Teilnehmer die neuen Leitlinien, in denen die Linke einen radikalen Systemwechsel fordert.
Parteichef Klaus Ernst wertete das am Sonntag verkündete Basisvotum als Zeichen der Geschlossenheit: „Das Programm ist ein Meilenstein, der bleibt. Wir gehen gestärkt ins Jahr 2012.“
Der Bundesparteitag hatte das Grundsatzprogramm bereits Ende Oktober mit fast 97 Prozent Zustimmung beschlossen, das letzte Wort hatten jedoch die rund 70 000 Mitglieder. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus beteiligten sich in den vergangenen vier Wochen 48,9 Prozent der Parteimitglieder an der Urabstimmung. Das Quorum wurde damit klar erreicht. Knapp 2 Prozent stimmten mit Nein, gut 2,2 Prozent enthielten sich. Damit ist das Erfurter Programm endgültig beschlossen.
In den Leitlinien setzt sich die Linke einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus zum Ziel. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, die Nato auflösen und Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden. Für Koalitionsverhandlungen zieht das Programm entsprechende rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids gilt auch als Erfolg der Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die seit Monaten in der Kritik stehen. Die Linke wählt nach jetziger Planung im Juni 2012 auf einem Parteitag in Göttingen einen neuen Vorstand, der wieder von einer Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau angeführt werden wird. Es gibt aber Bestrebung, vorher einen Mitgliederentscheid anzusetzen. Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bereits angekündigt, dass er für den Parteivorsitz kandidieren will. Auch Lötzsch will weitermachen, Ernst hat sich noch nicht erklärt.
