„45 Millionen in den Sand gesetzt“ SPD attackiert Laschet erneut wegen Modefirma-Deal
Düsseldorf · Hat Armin Laschet über familiäre Kontakte ohne Ausschreibung einen Millionenauftrag eingefädelt - und obendrein minderwertige Kittel erhalten? Das kritisiert die SPD. Die CDU widerspricht heftig, ebenso die Herstellerfirma.
Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechtswidriges Vorgehen bei Aufträgen an die Modefirma van Laack vorgeworfen und sieht nach Kritik an der Qualität von Schutzkitteln „45 Millionen Euro in den Sand gesetzt“. Die Mönchengladbacher Modefirma wies dagegen Kritik an ihren im Sommer an das Land gelieferten Produkten zurück: Die Einweg-Kittel entsprächen „exakt den Vorgaben des Auftraggebers“.
Das Geschäft über zehn Millionen Schutzkittel mit dem Modehersteller beschäftigt die Opposition, da Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Sohn den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und Werbepartner der Firma aus Mönchengladbach.
Nur durch einen Kontakt von Laschets Sohn sei „plötzlich“ ein Geschäft in Höhe von mehr als 45 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung möglich geworden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Deal sei „ohne Ausschreibung und ohne Angebote lästiger Konkurrenz“ besiegelt worden. „Selbst in der größten Not müssen mindestens drei Konkurrenzangebote eingeholt werden“, sagte der ehemalige NRW-Justizminister.
Rund 7000 Firmen hätten für verschiedene Corona-Schutzausrüstungen Angebote auf offiziellem Wege eingereicht. Der größte nordrhein-westfälische Textilhersteller Seidensticker habe etwa angeboten, pro Monat 3,5 Millionen Schutzmasken herzustellen. Da Seidensticker Hemden fertige, wäre das Unternehmen sicher auch für Schutzkittel in Frage gekommen, sei aber nie gefragt worden, kritisierte Kutschaty.
„Bei Seidensticker hat kein Ministerpräsident angerufen“, sagte er. „Kein Unternehmen darf einen Wettbewerbsvorteil haben, nur weil es über einen exklusiven Zugang zum Regierungschef verfügt.“ „Beim größten Textilhersteller des Landes ruft niemand an. Warum nicht? Können Sie mir das erklären“, fragte Kutschaty den Regierungschef.
Die Uni-Klinik Essen hatte rund 40 000 der van-Laack-Schutzkittel ausgemustert. Die Kittel würden „beim Anziehen schnell reißen“, hatte die Klinik am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt.
Eine hohe Reißfestigkeit sei „kontraproduktiv zur Leichtigkeit“, erklärte dagegen das Unternehmen. Viele Käufer im medizinischen Sektor beanstandeten zu schwere Kittel, weil die Nutzer darin verstärkt schwitzten. „Deshalb existieren zur jeweiligen Auswahl des Käufers unterschiedliche Materialgewichte“, hieß es in einer Stellungnahme. Kutschaty nannte die Ware „minderwertig“. Die Opposition werde an der Aufklärung der Affäre dranbleiben, sagte Kutschaty.
CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen bezeichnete Kutschatys Vorwürfe als „armselig und kleinteilig“. Der Oppositionsführer werfe mit Schmutz um sich, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibe und schrecke dabei auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurück.
Dem NRW-Gesundheitsministerium zufolge hatte die Landesregierung insgesamt 40 Bestellungen für Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie über einen Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro vergeben - darunter 45,4 Millionen Euro für van Laack.
