Atomkraft, Erdgas und die EU Brüsseler Kapitulation
Meinung · Still und heimlich hat Ursula von der Leyen am letzten Tag des vergangenen Jahres auf den Knopf gedrückt. Das von der EU‑Kommissionspräsidentin versendete Dokument hat es in sich: Atomkraft und Erdgas sollen – wenn auch nur zeitlich befristet – als nachhaltige Technologien eingestuft werden.
Die Einstufung der EU von Branchen und Technologien ist wesentlicher Teil des „Green Deals“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Von der Leyen verglich das ehrgeizige Vorhaben Europas mit der Landung auf dem Mond. Wie es jedoch aussieht, wird der „Green Deal“ eine Bauchlandung Brüsseler Art.
Der Entwurf wirft zunächst einmal die Fakten über Bord, dass das Atommüllproblem seit Jahrzehnten ungelöst ist und Erdgas als fossiler Energieträger riesige Mengen CO2‑Emissionen verursacht. Dieses Signal könnte so verstanden werden: Wir haben Zeit beim Klimaschutz – nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Verheerend ist die Beobachtung, wie der Klimaschutz Europa spaltet. Frankreich und osteuropäische Mitgliedsstaaten setzen auf die vermeintlich saubere Atomkraft und lassen damit zu, dass die nächsten Generationen mit dem strahlenden Müll belastet werden. Deutschland ist nicht viel besser, indem es mit Nord Stream 2 eine neue Erdgaspipeline nutzen will, um in den nächsten Jahren ordentlich CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Dass nun beide Seiten ihren Willen bekommen, ist kein Kompromiss, sondern sieht wie eine Kapitulation aus.
Es nützt niemandem, wenn immer mehr Politiker die Grünetikettierung von Atomkraft ablehnen. Da die Bundesrepublik hier Fakten geschaffen hat, lohnt sich die Debatte nicht. Doch beim Erdgas müssen vor allem die Grünen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Farbe bekennen. Denn anders als Olaf Scholz hat die Partei Erdgas nicht als „Brückentechnologie“ der Energiewende im Repertoire. Es wird die erste Bewährungsprobe der Ampelkoalition.
