Abstimmung zu strittigem B-Plan
SPD will Ende des Verfahrens für Benninghausen.
Burscheid. Eigentlich waren die nächsten Verfahrensschritte klar: Am 1. März hatte der Rat gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Offenlage des Bebauungsplans Benninghausen-Nord beschlossen. Diese ist vom 26. April bis 31. Mai auch erfolgt. Jetzt wäre die Beratung über die Anregungen und Bedenken an der Reihe, aber die SPD hat für die Ratssitzung am Dienstag die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist zweifelhaft. Zumindest hat sich an den öffentlichen Verlautbarungen der Befürworter und Gegner und damit auch an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. Allerdings will die SPD geheim abstimmen lassen und hofft dabei offenkundig auf Abweichler.
Im Kern geht es um die Frage, ob das Neubaugebiet an der K 2 angesichts der übrigen Wohnflächenentwicklung noch notwendig und sinnvoll ist. Regionalratsmitglied Ralften Haaf (SPD) verweist darauf, dass man sich im Regionalrat weitgehend einig sei, dass die Landes- und Regionalplanung in Sachen Bevölkerungsrückgang, Flächenverbrauch, Stärkung der Innenstädte und Klimaschutz aktualisiert werden müsse. Aus allen vier Gründen mache Benninghausen-Nord keinen Sinn.
Findet der SPD-Antrag keine Mehrheit, sieht der Zeitplan weitere Beratungen und den Satzungsbeschluss in Ausschuss und Rat entweder schon im September oder im November/Dezember vor.
