Bezirksregierung genehmigt Haushalt für 2013
Keine kritischen Nachfragen oder speziellen Auflagen aus Köln zum Burscheider Sanierungsplan.
Burscheid. Die Bezirksregierung Köln hat per Verfügung die vom Rat einstimmig beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 im Haushaltsjahr 2013 genehmigt. Das hat die Kommunalaufsicht des Kreises der Stadtverwaltung mitgeteilt.
Damit hat Burscheid zum zweiten Mal in Folge wieder einen genehmigten Haushaltsplan, nachdem seit 2003 über Jahre eine Genehmigung versagt geblieben war. Und diese Genehmigung liegt auch schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Jahr vor.
Mit der Verfügung bestätigt die Bezirksregierung der Stadt Burscheid, dass „der Haushaltsausgleich danach unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht wird. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.“
Mit der Teilnahme am Stärkungspakt unterliegt Burscheid strengen Überwachungsregeln. Die Kommunalaufsicht kontrolliert jährlich die Einhaltung des Sanierungsplanes und prüft, ob die Maßnahmen zur Konsolidierung umgesetzt werden und das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird.
„Besonders freue ich mich, dass die Bezirksregierung zum vorgelegten Haushaltssanierungsplan weder kritische Nachfragen hatte noch spezielle Auflagen erteilt wurden. Das zeigt uns, dass wir gute Arbeit geleistet haben“, reagierte Bürgermeister Stefan Caplan auf die Mitteilung.
Der Haushaltsplan 2013 und der Haushaltssanierungsplan 2013 biw 2021 können im Internet eingesehen werden: burscheid.de (Behördenlotse, Stichwort Finanzen — Der kommunale Haushaltsplan)
