Der Stadtwerke-Deal ist beschlossen
In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Rat am Dienstag zugestimmt, die Gassparte zu verkaufen. Im März soll die Übergabe erfolgen.
Burscheid. Am Dienstagabend wurde dem sogenannten Kooperationsvertrag zwischen den Stadtwerken und der Belkaw zugestimmt. Mit sieben Enthaltungen durch alle Mitglieder der BfB-Faktion und ohne Gegenstimme ist das Geschäft faktisch einstimmig besiegelt worden.
Damit gehen die komplette Gas-Sparte, die Betriebsführung der Wassersparte und — unter einer neuen Tochter — das Vitalbad an die Belkaw über. Die Stadt betont aber, dass die Wassersparte aber hoheitlich in Burscheider Hand bleibe. „Alle Entscheidungen dazu werden auch zukünftig ausschließlich in Burscheid getroffen. Dabei wird die Belkaw als Auftragnehmer der Stadtwerke beauftragt, das Netz auf Weisung der Stadtwerke zu unterhalten.“
Die Gassparte geht in einer Art Tauschgeschäft an die Belkaw, dafür wird Burscheid über eine stille Beteiligung an den Gewinnen der Firma teilhaben. Angesichts der Unsicherheit und des Konkurrenzdrucks in der Gassparte, sieht die Verwaltung eine „Sicherung und Verstetigung der Erlöse“.
Grund für die Verhandlungen und größter deklarierter Erfolg ist aber der Erhalt des steuerlichen Querverbunds, des Zusammenschlusses von öffentlich-rechtlichen Betrieben, um steuerliche Vorzüge zu genießen. Ab 2018 wäre das nicht mehr sicher möglich gewesen. „Mit Hilfe dieser steuerlichen Verrechnungsmöglichkeit ist es der Stadt Burscheid möglich, Verluste des VitalBad Burscheid mit Gewinnen aus der Energiesparte zu verrechnen und daraus einen Steuervorteil in einer Größenordnung von jährlich 320 000 Euro zu erzielen“, so die Stadt.
Ab März sollen dem Beschluss dann Fakten folgen. Bis dahin, so versichert Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Meuthen, blieben alle Mitarbeiter am Standort Burscheid erhalten. Auch danach seien alle Arbeitsplätze sicher, so Meuthen. Alle Mitarbeiter bekämen ein Angebot zu gleichen Konditionen durch die Rheinenergie AG, der die Belkaw zu großen Teilen gehört. Die Mitarbeiter werden künftig in Bergisch-Gladbach oder Köln arbeiten. In Burscheid bleiben die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erhalten. Wer die Geschäftsführung dann übernimmt, ist nicht sicher.
Die Politik sieht das Geschäft größtenteils als Erfolg. Aus Sicht von Klaus Becker (SPD) ist der teilweise Verkauf der richtige Schritt. Die Stadtwerke wären sonst auf lange Sicht als kleines Unternehmen nicht überlebensfähig gewesen, sagt er mit Blick auf die Gassparte. Der Verkauf habe die Insolvenz verhindert.
Auch sieht Becker durch den Anschluss an das größere Unternehmen mehr Chancen für jüngere Mitarbeiter, langfristig aufsteigen zu können. Er sieht also noch Vorteile für die Beschäftigten.
Hartmut Schepanski (CDU) hätte zudem auch das Vitalbad in Gefahr gesehen. Durch den Erhalt des steuerlichen Querverbunds sei der Stadt ein enormes Haushaltsloch erspart geblieben. Das hätte den Fortbestand der Stadtwerke und des Bades gefährdet. Er ist froh, dass sich ein Partner gefunden habe, der das Geschäft mittrage.,
Gert Weber, bis zum 30. September noch Fraktionsvorsitzender der FDP und lange in die Debatte involviert, sagt, man hätte noch einiges besser machen können, nennt aber keine Details. Insgesamt sei das Geschäft der richtige Schritt. Er versteht aber, dass einige Ratsmitglieder die Entscheidung mit einem flauen Gefühl getroffen hätten. Angesichts der vorherigen Bedeutung der Stadtwerke, sei und der Komplexität von mehreren Hundert Seiten Vertragswerk, sei das sicherlich nicht einfach gewesen. Er selbst hatte kein Stimmrecht mehr. „Aber Dinge verschieben sich. Aus heutiger Sicht war das die beste Entscheidung.“
Noch kritischer ist dagegen Michael Baggeler, Fraktionsvorsitzender der BfB. Seine Fraktion hat sich enthalten, wollt eigentlich sogar dagegen stimmen. Er sehe zwar Fortschritte in den Verhandlungen, kritisiert aber die Geschwindigkeit der Entscheidung. So schnell habe kaum eines der Ratsmitglieder so eine Entscheidung in allen Details durchdringen können, sagt er. Auch bemängelt er, dass der Rat keine Alternative vorgelegt bekommen habe. Das sei eine Entscheidung nach dem Motto „friss oder stirb“ gewesen.
Schepanski weist das zurück. Der Aufsichtsrat habe nach anderen Möglichkeiten gesucht. Es habe aber keinen alternativen Vertragspartner gegeben.
